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Abmahnung der Kanzlei Czarnetzki & Nogly Rechtsanwälte für die Stattrand GmbH

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Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei „Czarnetzki & Nogly Rechtsanwälte“ (RA Nogly ist offenbar Ende 2015 ausgeschieden) aus Duisburg vor, die für die Stattrand GmbH unlauteren Wettbewerb vorwirft und verfolgt. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, grundpreispflichtige Produkte online zu vertreiben, ohne einen Grundpreis auszuweisen.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV (Preisangabenverordnung) lautet:

Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben.“

Zu dieser Bestimmung gibt es in der Preisangabenverordnung noch Ausnahmevorschriften, die man kennen sollte. Darüber hinaus ist immer zu hinterfragen, ob eine Ware „nach Fläche“ etc. verkauft wird, hier kann es durchaus zu Abweichungen von der Grundpreisverpflichtung kommen (Bsp. Handtücher). Darüber hinaus sind durch die Rechtsprechung viele Fragen um den Grundpreis geklärt worden, die es ggf. zu beachten gilt, bspw.:

  • Müssen Versandkosten in den Endpreisen berücksichtigt werden?
  • Was ist mit Pfand?
  • Was gilt bei Mindermengenzuschlägen?
  • etc.

Die Grundpreisproblematik ist für den Laien mit Sicherheit nicht selbsterklärend, um das so auszudrücken.

Gleichzeitig ist eine Unterwerfung im Rahmen einer Unterlassungserklärung immer riskant.

Den Grundpreis überall korrekt einzuhalten, ist schwierig. Das Risiko steigt noch dadurch, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV der Grundpreis nicht nur bei Verkaufsangeboten am Gesamtpreis anzugeben ist, sondern bei jeder Werbung unter Angabe des Preises. Dies kann schnell zu einem Problem bei eBay, Amazon oder auch Google führen.

Wir raten daher in einem solchen Fall dringend davon ab, ohne Weiteres ein (meist beiliegendes) Unterlassungsversprechen abzugeben. Vielmehr können wir nur nahelegen, einen Fachanwalt aufzusuchen, bevor Fakten geschaffen werden. Denn ein einmal abgegebenes Unterlassungsversprechen ist kaum noch zurück zu nehmen.

Ein versierter Anwalt wird zunächst prüfen, ob tatsächlich gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe verstoßen wurde. Gegebenenfalls klärt er den Abgemahnten über seine Möglichkeiten auf und gibt eine begründete Empfehlung ab.

Auch vorliegend fordert die Kanzlei Czarnetzki & Nogly für die Stattrand GmbH die Abgabe eines – beigefügten – Unterlassungsversprechens. Das Muster sollte allerdings auch für den Fall, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll, dringend abgeändert, d. h. modifiziert, werden. Darüber hinaus wird Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 EUR gefordert.

Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte | Fachanwälte

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir verfügen über die erforderlichen Kenntnisse, um das für Sie bestmögliche Ergebnis zu erreichen, wie bereits unsere einschlägigen Fachanwaltschaften zeigen.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung und zum Wettbewerbsrecht finden Sie hier: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/wettbewerbsrecht.

Gerne können Sie uns anrufen, um eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung Ihrer Angelegenheit zu erhalten. Sie können uns vorab auch – ebenfalls für Sie unverbindlich – die Abmahnung via E-Mail oder Telefax zusenden. Unsere Kontaktdaten unter www.anwalt.de finden Sie hier. Sofern Sie Ihre Rufnummer mit angeben, werden wir uns gerne bei Ihnen zurückmelden.

Wir freuen uns, Sie deutschlandweit zu beraten!


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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