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Abmahnung des RA Euskirchen im Auftrag der Tronitechnik GmbH wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG

Rechtstipp vom 17.05.2019
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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalts Euskirchen aus Bonn für die Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG.

Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Tronitechnik GmbH, welche unter www.tronitechnik.de unter anderem Whirlpools und Saunen zum Kauf anbietet. RA Euskirchen verschickte nun für diese eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtet, der auf eBay auftritt und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweist.

Der Betroffene tritt ebenfalls online als Händler auf. Nach Ansicht des RA Euskirchen hält er dabei die Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes, welches erst am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass der Abgemahnte die zum Versand der Artikel benutzte Verpackung nicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat registrieren lassen. Dies stelle auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht i. S. d. § 3a UWG dar.

RA Euskirchen fordert daher im Namen der Tronitechnik GmbH von dem durch die Abmahnung betroffenen Händler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben wird der Ersatz der bereits entstandenen Abmahn- und Anwaltskosten gefordert.

Was ist zu tun?

Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht.

Unsere Kanzlei hilft seit vielen Jahren Betroffenen von Abmahnungen, unter anderem in den Bereichen Urheberrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht. Viele Gegner sind uns aufgrund langjähriger Tätigkeit bereits bekannt und eine Vielzahl von Fällen wurde von uns erfolgreich bearbeitet.

Sollten also auch Sie von einer Abmahnung betroffen sein, lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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