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Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

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Uns wurden in den letzten Wochen einige Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vorgelegt.

Gerügt wurden u. a. in den uns vorgelegten Abmahnungen folgende Wettbewerbsverstöße:

  • Fehlerhafte Belehrung über Fristbeginn bei Widerrufsbelehrung
  • Falsche Paragrafenkette in Widerrufsbelehrung
  • Unzureichende Bestimmung der Lieferfrist
  • Irreführung hinsichtlich Versicherung der Ware
  • Fehlerhafte Gerichtsstandsvereinbarungen
  • Mangelnde vertragliche Vereinbarung der 40,00 € Klausel
  • Fehlende Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gem. EGBGB
  • Fehler Versandkostenangaben
  • Fehlerhafte AGB Klauseln

Es ist festzustellen, dass die gerügten Verstöße auch zumeist vorliegen. Es muss jedoch davon abgeraten werden, dass die beigefügten Unterlassungserklärungen in der vorliegenden Form auch abgegeben werden. Dies sollte nur in abgeänderter Form erfolgen.

In den meisten Fällen haben wir ferner festgestellt, dass die abgemahnten Onlineauftritte - vornehmlich eBay - einer dringenden Überarbeitung im Hinblick auf die Rechtstexte bedürfen.

Hierfür stehen wir Ihnen bundesweit zur Verfügung.


Rechtstipp vom 26.11.2013
aus der Themenwelt Marketing und Internet und dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz

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