Abmahnung Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag der Ernst Westphal e.K.

Mir liegt eine Abmahnung Ernst Westphal e.K., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder vom 25.01.2021 vor.

Die Ernst Westphal e.K. vertreibt Uhren, Uhrenersatzteile und Schmuck.

Gegenstand der Abmahnung der Ernst Westphal e.K. ist die Internethandelsplattform eBay. Dort wird folgendes gerügt:

Abmahngründe:

• Irreführung über die Eigenschaft als privater Verkäufer

Begründet wird der Vorwurf mit der Anzahl der festgestellten eBay Angebote aus dem Produktbereich Uhren als Neuwaren. Nach Auffassung des Abmahners übersteigt das Handeln das private Maß.

Neue Rechtslage!

Nach aktueller Rechtslage kann für Verstöße gegen Informations und Kennzeichnungspflichten keine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert werden. Auch Abmahnkosten sind nicht erstattungsfähig. In der aktuellen Abmahnung wird anders als in der Vergangenheit keine Verletzung von Informationspflichten gerügt. Stattdessen wird auf eine Irreführung über die Eigenschaft als privater Verkäufer abgestellt. Der Hintergrund der Anpassung der Abmahnung dürfte offensichtlich sein.

Der Abmahnung liegen folgende Forderungen zugrunde:

• Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
• Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 10.000,00 Euro / 745,40 Euro

WICHTIG!

Oberste Priorität muss für Onlinehaändler die Absicherung des eigenen Auftrittes sein. Lassen Sie im Zusammenhang mit einer solchen Abmahnung unbedingt Ihre AGB etc. überprüfen.

Grundregeln bei Abmahnung:

• Bewahren Sie Ruhe
• Beachten Sie die gesetzten Fristen
• Keine Kontaktaufnahme zum Gegner
• Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen
• Fachanwalt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

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