Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR

Ich vertrete einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR. Die Abmahnung datiert vom 22.02.2021 und enthält den bereits aus anderen Fällen bekannten Abmahntext.

Die Sachse Vertriebs GbR vertreibt Süßigkeiten, Kaffee und Tee über Ihren eBay Account mit dem Verkäufernamen moritz-1983. In diesem Fall wird das Wettbewerbsverhältnis über Kaffeeangebote auf der Handelsplattform eBay begründet. Gegenstand der Abmahnung ist der gewerbliche eBay Shop meines Mandanten. 

Abmahngrund:

• Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG

Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Verpackungsgesetz (VerpackG). Danach sind Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, unmittelbar vom Gesetz angesprochene Unternehmer.

Im Ergebnis müssen Onlinehändler seit dem 01. Januar 2019 registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Der Abmahnung liegen die nachfolgenden Forderungen zugrunde:

• Nachholung der Registrierung
• Abmahnkosten aus 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Sachse Vertriebs GbR jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmißbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden. Sollten Sie auch eine Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR erhalten haben, handeln Sie nicht voreilig und lassen die Abmahnung genaustens durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz prüfen.

Grundregeln bei Abmahnung:

• Ruhe bewahren!
• Keine Kurzschlusshandlungen!
• Keine Kontaktaufnahme zum Abmahner!
• Fristen der Abmahnung notieren und beachten!
• Keine Unterschriften oder Zahlungen leisten!
• Fachanwalt konsultieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie mich gerne unter info@dregeriplegal.de. Aus meiner mehr als 10-jährigen Erfahrung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht, stehe ich Ihnen mit meiner Expertise zur Verfügung. Durch meine Spezialisierung kann ich auch für Sie die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickeln. Mit der Erfahrung aus mehreren hunderten verteidigten Abmahnungen finde ich auch für Sie den juristisch und wirtschaftlich besten Weg zur Lösung Ihrer Angelegenheit.

Schaffen Sie Waffengleichheit! Der Abmahner ist durch fachkundige Anwälte vertreten. Gehen Sie kein Risiko ein und lassen sich ebenfalls durch einen spezailisierten Rechtsanwalt vertreten.

Wenn Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie diese gerne zur kostenlosen Ersteinschätzung an info@dregeriplegal.de senden.

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