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Abwasserbeiträge - Bundesverfassungsgericht gibt Betroffenen in Cottbus Recht

Rechtstipp vom 19.12.2015
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Rechtstipp vom 19.12.2015
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Der Fall dürfte für Tausende von Grundstückseigentümern Bedeutung haben: Die lang umstrittene Praxis, dass von Grundstückseigentümern in Brandenburg auch viele Jahre später noch für bereits vor der deutschen Wiedervereinigung erstellten Anschlüsse an die Schmutzwasserkanalisation eingefordert wurden, ist nun von dem Bundesverfassungsgericht mit zwei Beschlüssen vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14, gestoppt worden.

Zwei Grundstückseigentümerinnen aus Cottbus hatten gegen die erhobenen Beiträge Widerspruch eingelegt und danach vor dem Verwaltungsgericht Cottbus und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt. Ihre Klagen wurden abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen nun Recht gegeben.

Die Praxis der Beitragsanforderung in Brandenburg wurde jahrelang von den Verwaltungsgerichten und auch von dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Altanschließer, also Grundstückseigentümer, deren Abwasseranschluss bereits vor dem 3. Oktober 1990 erstellt wurde, wurden daher auch viele Jahre später noch mit erheblichen Beiträgen zur Kasse gebeten, obwohl die Beitragssatzungen seinerzeit in vielen Fällen unwirksam waren.

Hintergrund der aktuellen Entscheidungen war der Umstand, dass die ursprüngliche Beitragssatzung, auf deren Grundlage die Einforderung der Beiträge erfolgen sollte, unwirksam war. Darauf kam es jedoch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts nicht an, da die unwirksame Satzung durch eine viele Jahre später in Kraft getretene wirksame Satzung ersetzt worden sei. Dem hat nun das Bundesverfassungsgericht widersprochen. In der Pressemitteilung zu den aktuellen Entscheidungen heißt es wörtlich:

„Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit heute veröffentlichtem Beschluss aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Nach der vor dem 1. Februar 2004 gültigen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können. Die Anwendung einer seit dem 1. Februar 2004 gültigen Neufassung entfaltet bei ihnen daher eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.“

Zu der von der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Praxis vertretenen Rechtsauffassung heißt es in der Pressemitteilung:

„Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. in seiner Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht war der Zeitpunkt der ersten Beitragssatzung mit formellem Geltungsanspruch für das Entstehen der Beitragspflicht maßgeblich. Es war danach unerheblich, ob die erste Satzung wirksam war. Wenn die erste Beitragssatzung unwirksam war, konnte die Beitragspflicht für die betroffenen Grundstücke nur noch durch eine nachfolgende wirksame Beitragssatzung begründet werden, die rückwirkend auf das Datum des formalen Inkrafttretens der ersten, unwirksamen Beitragssatzung in Kraft gesetzt wurde. War zum Zeitpunkt des Erlasses der wirksamen Satzung - wie in den Fällen der Beitragsschuldnerinnen - die Festsetzungsfrist von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unwirksame Satzung in Kraft treten sollte, bereits abgelaufen, konnte die Beitragspflicht nur für eine „juristische Sekunde“ entstehen, war dann aber sofort verjährt und damit erloschen.“

Viele betroffene Grundstückseigentümer, welche gegen die Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt haben, können nun auf eine Rückzahlung hoffen. Da es letztlich immer auf den Einzelfall, also u.a. auf den Zeitpunkt des Bescheides, die Geltung der jeweiligen Satzung und den rechtzeitigen Widerspruch ankommt, sollten sich die Betroffenen anwaltlich beraten lassen. Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff steht betroffenen Grundstückseigentümern für Fragen gern zur Verfügung.

www.ra-dethloff.de


aus den Rechtsgebieten Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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