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Rechtstipps von Anwälten für Verfassungsrecht
10.08.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 zum Aktenzeichen 2 K 7427/17 entschieden, dass die Einstellung eines Polizeibeamten nicht an einer Mindestkörpergröße festgemacht werden darf. In Nordrhein-Westfalen ist
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09.08.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen zweiten Anlauf zur Richtervorlage gewählt hat, hat es nunmehr beim Bundesverfassungsgericht einen „Nerv“ getroffen. Die Verhandlung Am 04.10.2017 wird das Bundesverfassungsgericht um
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28.07.2017
Rechtsanwältin Marion Erdmann
Der § 1686 BGB gibt jedem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht oder der das Kind nicht persönlich betreut, das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht
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27.07.2017
Rechtsanwalt Jörn Blank (Kanzlei Alsterland)
Wenn geraucht wird, gibt es häufig dicke Luft – nicht nur im buchstäblichen, sondern auch im übertragenen Sinn. Regelmäßig wehren sich Nichtraucher über das Mietrecht gegen ihre qualmenden Zeitgenossen und da wird die Luft für
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26.07.2017
Rechtsanwältin Gesine Reisert
Der Alltag an den Strafgerichten ist von Absprachen oder dem „Deal“ – bzw. juristisch richtig: der Vereinbarung nach § 257 c StPO – zwischen der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der Verteidigung geprägt. Eine Verständigung
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12.07.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11.07.2017 zu den Aktenzeichen 37798/13 und 4619/12 entschieden, dass das in Belgien seit dem Jahr 2011 Jahren bestehende Verbot der Vollverschleierung nicht
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05.07.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Nachdem der Verfasser hier bereits zwei Artikel zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat in Hessen publiziert hat, hat die Rechtsreferendarin nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches einen Eilantrag, den die Referendarin
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02.07.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Zukünftig können zwei sich liebende Menschen in Deutschland die Ehe eingehen – das Geschlecht ist dabei egal. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30. Juni 2017, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung
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16.05.2017
Rechtsanwalt Robert Hotstegs (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Die NRW-Landtagswahl ist vorbei. Es ist Zeit für eine Nachlese. Hierbei werden viele kleine und große Pannen öffentlich: In Köln erreichten Wahlbenachrichtigungen die Wähler zunächst nicht, dann wurden auch jugendliche
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12.05.2017
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger , MSc (Kanzlei Dr. Clemens Lintschinger, MSc)
Ab heute ist es fix. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Bundesrat der Änderung des Versammlungsgesetzes zugestimmt. Es führt u.a. – und das ist noch sinnvoll – einen Schutzbereich um jede Versammlung ein. Innerhalb dieses
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03.05.2017
Rechtsanwalt Elmar Liese (Anwaltsbüro Elmar Liese, Center for Compliance)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4
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24.04.2017
Rechtsanwalt Jörn Blank (Kanzlei Alsterland)
Manchmal gewinnt man seine Fälle einfach so. Hört sich leicht an, ist es aber nur, wenn man tatsächlich wenig vorher getan hat. Meistens ist es jedoch so, dass man sehr viel Arbeit in Argumentationen und Recherche steckt – und dann
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21.04.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern! Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18. April 2017 zum Aktenzeichen 4 L 1613/17 einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“, mit dem
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17.04.2017
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (KMP3G Klamert Mahr Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Mit Beschluss vom 07.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht landesrechtliche Einschränkungen hinsichtlich des Standorts von Spielhallen gebilligt. Auswirkung kann dieser Beschluss auf mehrere tausend Spielhallen in ganz Deutschland
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15.04.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen
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