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Rechtstipps von Anwälten für Verfassungsrecht
16.05.2017
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die NRW-Landtagswahl ist vorbei. Es ist Zeit für eine Nachlese. Hierbei werden viele kleine und große Pannen öffentlich: In Köln erreichten Wahlbenachrichtigungen die Wähler zunächst nicht, dann wurden auch jugendliche
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12.05.2017
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger , MSc (Kanzlei Dr. Clemens Lintschinger, MSc)
Ab heute ist es fix. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Bundesrat der Änderung des Versammlungsgesetzes zugestimmt. Es führt u.a. – und das ist noch sinnvoll – einen Schutzbereich um jede Versammlung ein. Innerhalb dieses
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03.05.2017
Rechtsanwalt Elmar Liese (Anwaltsbüro Elmar Liese, Center for Compliance)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4
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24.04.2017
Rechtsanwalt Jörn Blank (Kanzlei Alsterland)
Manchmal gewinnt man seine Fälle einfach so. Hört sich leicht an, ist es aber nur, wenn man tatsächlich wenig vorher getan hat. Meistens ist es jedoch so, dass man sehr viel Arbeit in Argumentationen und Recherche steckt – und dann
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21.04.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern! Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18. April 2017 zum Aktenzeichen 4 L 1613/17 einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“, mit dem
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17.04.2017
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (KMP3G Klamert Mahr Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Mit Beschluss vom 07.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht landesrechtliche Einschränkungen hinsichtlich des Standorts von Spielhallen gebilligt. Auswirkung kann dieser Beschluss auf mehrere tausend Spielhallen in ganz Deutschland
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15.04.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen
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12.04.2017
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wenn im Stadtrat, im Gemeinderat oder in der Stadtverordnetenversammlung Mehrheiten und Minderheiten miteinander in Konflikt geraten oder zwischen Mitgliedern und Bürgermeister die „Fetzen fliegen“, ist auch der Rechtsstreit nicht
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08.04.2017
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2017 ist wieder einmal Wahljahr. Im Saarland wurde bereits gewählt, andere Bundesländer und der Bundestag folgen. Darüber hinaus verändert sich die politische Parteienlandschaft in den letzten Jahren immer schneller. Das wirft die
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07.04.2017
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Eine Tochtergesellschaft ist heutzutage schnell gegründet, das gilt nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch für die öffentliche Hand. Städte und Gemeinden gründen Stadtwerke, das Land gründet Projektgesellschaften, der
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07.03.2017
Rechtsanwältin Maraike Schätzlein (JUDr. RAEDER & SCHÄTZLEIN - Rechtsanwaltskanzlei)
Der BGH hat jüngst entschieden: Eine Adoption der Stiefkinder ist nur möglich, wenn der Adoptierende mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist oder sich mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindet. Sachverhalt Ein
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06.03.2017
Rechtsanwalt Jörn Blank (Kanzlei Alsterland)
Wenn man knapp 500 € für einmal Falschparken zahlen soll, dann kann einem das schon ganz schön auf die Nerven gehen (wie es dazu kam, ist hier und hier nachzulesen). Trotzdem überlegt man es sich zweimal, ob man noch weiter
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02.03.2017
Anwaltskanzlei Martin Riemer
Vorab: Ja, er darf. Unfaire Verhandlungsführung Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hatte in einem sog. Selbstreinigungsverfahren gem. § 123 BRAO darüber zu entscheiden, ob es berufsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn ein Rechtsanwalt
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01.03.2017
Rechtsanwalt Miguel Ribas (Ribas Brutschy Abogados, Kanzlei für spanisches und europäisches Recht)
Mit Urteil vom 17. Februar 2017 hat das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) die Praxis der spanischen Gemeinden, bei einem Verlust im Rahmen einer Immobilienveräußerung die gemeindliche Wertzuwachssteuer zu erheben,
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28.02.2017
Rechtsanwalt Arno Lampmann (Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte)
Nach dem 2. Staatsexamen kommt mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Lohn für ein aufwendiges Studium. Was aber, wenn die Zulassung trotz guter Noten und sonstiger Qualifikation verweigert wird? Die Rechtsanwaltskammer Köln will
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