Aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Skoda Auto a.s. durch Lubberger Lehment

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Wie in allen unserer Kanzlei bisher bekannt gewordenen Abmahnungen durch Lubberger Lehment ist auch hier Thema eine angebliche Markenrechtsverletzung. Diesmal wurde die Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin durch den tschechischen Automobilhersteller Skoda Auto a.s. beauftragt. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnungen berichtet:

Abmahnung der Volkswagen AG und Lubberger Lehment wegen Markenrechtsverletzung

Vorab

Wenn Sie eine Abmahnung von Lubberger Lehment und Skoda oder VW erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nutzen. Hierzu übersenden Sie uns einfach eine E-Mail mit der Abmahnung und Ihre Telefonnummer – wir melden uns umgehend bei Ihnen.

Worum genau geht es in der von der Skoda Auto a.s. in Auftrag gegebenen Abmahnung? 

Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, auf der Online-Handelsplattform eBay.de Schlüsselembleme für Kfz-Schlüssel beworben und zum Verkauf angeboten zu haben, bei denen es sich um nicht von der Skoda Auto a.s. hergestellte Fälschungen handeln soll.

Durch die Verwendung der internationalen Wort-/Bildmarke Skoda sowie der Unions-Wort-/Bildmarken Octavia und Fabia habe der abgemahnte Händler Markenrechte der Mandantin von Lubberger Lehment verletzt und daneben den Tatbestand einer unlauteren Rufausbeutung verwirklicht.

Der Rechtsvertreter der Skoda Auto a.s. leitet aus diesen Rechtsverletzungen unter anderem einen Unterlassungsanspruch seiner Mandantin aus Art. 130 Abs. 1, 9 Abs. 2 lit. a) und c) UMV her. 

Was lässt die Skoda Auto a.s. durch Lubberger Lehment fordern? 

Der zuständige Rechtsanwalt von Lubberger Lehment stellt folgende Forderungen für seine Mandantin:

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung bzgl. einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR
  • Erteilung von Auskünften bzgl. Anzahl verkaufter Produkte, damit erzielten Umsatzes und Gewinns, Abnehmern und Vorlieferanten
  • Bestätigung der Anerkennung von Schadensersatzverpflichtungen, berechnet auf Grundlage der erteilten Auskünfte
  • Zahlung von Aufwendungsersatz für die durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwaltstätigkeit entstandenen Kosten aus einem Gegenstandswert von 200.000,00 EUR

Wie sollte ich mich als Adressat eines solchen Abmahnschreibens optimalerweise verhalten?

Markenrechtliche Abmahnungen durch Lubberger Lehment für Skoda stellen durchaus keine Seltenheit dar. Der in der aktuellen Sache zuständige Rechtsvertreter kennt sich daher auf seinem Gebiet aus und die geltend gemachten Forderungen sollten nicht unterschätzt werden. Es ist wichtig, dass man sich als juristischer Laie nicht von vermeintlich großzügigen Einigungsangeboten verleiten lässt.

Trotzdem ist aber auch davon abzuraten, den in dem Abmahnschreiben ausgeführten Verlangen ohne Weiteres nachzukommen. Wegen ihrer strafbewehrten Bindungswirkung kann die Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung erhebliche finanzielle Nachteile mit sich bringen.

Da die Gegenseite sich laut dem Schreiben auch ausdrücklich vorbehält, auf Grundlage der erteilten Auskünfte Schadensersatzverpflichtungen des abgemahnten eBay-Händlers geltend zu machen, sollte man vorsichtig sein, welche Informationen man an die gegnerischen Anwälte herausgibt.

Angesichts dieser rechtlichen und finanziellen Risiken und Unsicherheiten empfiehlt sich für den Empfänger einer Abmahnung die Beratung mit einem in dem betreffenden Fachgebiet spezialisierten Rechtsanwalt. 

Wie sollte man auf die Abmahnung von Lubberger Lehment und Skoda reagieren?

Unser Tipp: Unterschreiben Sie nicht voreilig die Unterlassungserklärung, sondern nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung. Als Spezialist für Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz sowie IT-Recht kenne ich den Gegner und kann Ihnen eine optimale Ersteinschätzung geben. Darüber hinaus raten wir dazu, folgende Verhaltenstipps zu beachten:

Abmahnung der Volkswagen AG und Lubberger Lehment wegen Markenrechtsverletzung

Das Markenrecht fällt in den Fachbereich des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz. Ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz kann die Abmahnung prüfen und Ihnen weitere Schritte vorschlagen. Empfänger einer markenrechtlichen Abmahnung sollten darüber hinaus immer folgende Grundregeln beachten:

  • Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten
  • keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite
  • Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und Modifikation unterzeichnen
  • Fachanwalt kontaktieren

Dr. Wallscheid & Drouven – unsere Leistung im Markenrecht:

Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid erhalten, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven bundesweit zur Verfügung. 

Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren aus den Bereichen des Markenrechts, Urheberrechts sowie Wettbewerbsrechts. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung:

  • erfahrene Fachanwälte beraten Sie bundesweit
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