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- Fachanwalt für IT-Recht
- Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
- Markenrecht
- Designrecht
- Wettbewerbsrecht
- Patentrecht
- Datenschutzrecht
Online-Rechtsberatung
Über mich
Als Partner unserer Sozietät und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht) berate und vertrete ich Unternehmer, Behörden und Verbraucher in den folgenden Rechtsgebieten:
- Markenrecht
- Wettbewerbsrecht
- Markenanmeldung
- Urheberrecht
- Designrecht
- Abmahnung und Gewerblicher Rechtsschutz
- IT-Recht
- Onlinehandel / Vertragsrecht und Handelsrecht
- Lebensmittelrecht
Dr. Wallscheid & Drouven - Fachkanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht
Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte / Fachanwälte ist eine hochspezialisierte Fachkanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz, IT-Recht sowie Urheberrecht und Medienrecht. Rechtsanwalt Timm Christian Drouven ist Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht. Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid, LL.M. ist Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht.
Als qualifizierter Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht sowie erfahrener Markenanwalt, der seit Jahren bundesweit tausende Unternehmen und Verbraucher vertreten hat, verfüge ich über die nötige Erfahrung, um Ihre Rechte zügig und zielgerichtet durchzusetzen.
Im Markenrecht
- berate und vertrete ich Sie oder Ihr Unternehmen, wenn Sie eine Abmahnung*, Klage oder Einstweilige Verfügung wegen Markenverletzung erhalten haben;
- unterstütze ich Sie bei der Anmeldung Ihrer Marke und Schutz Ihres Logos beim Deutschen Patent-und Markenamt (Deutschland), EUIPO (Europa) und international;
- übernehme ich die Ähnlichkeitsprüfung und Recherche im Vorfeld der Markenanmeldung;
- begleite ich Sie bei der Eintragung Ihres gewerblichen Schutzrechts in Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse;
- berate ich Sie zum Kennzeichen- und Markenrecht;
- befasse ich mich für Sie mit der Überwachung Ihrer gewerblichen Schutzrechte, z. B. der Markenüberwachung;
- setze ich Ihre Marke bei Markenverletzung (z.B. im Internet) mit Abmahnung, Klage und Einstweiliger Verfügung effizient und schnell durch.
Im Wettbewerbsrecht
- berate und vertrete ich Sie oder Ihr Unternehmen, wenn Sie eine Abmahnung*, Klage oder Einstweilige Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs /Wettbewerbsverstoß erhalten haben;
- vertrete ich Ihre Interessen bei unlauteren Wettbewerbshandlungen durch Mitbewerber;
- erstelle ich für Sie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder unterstütze Sie bei deren Abwehr und
- vertrete Sie in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen im Wettbewerbsrecht.
Im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz
- berate ich Sie zu sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere zum Designrecht; Gemeinschaftsgeschmackmusterrecht, Gebrauchsmuster- und Patentrecht
- berate ich Sie auf dem Gebiet des Arbeitnehmererfindungsrechts; informiere ich Sie rund um nationale, europäische und internationale Patente;
- begleite ich Sie bei einer Abmahnung* wegen Urheberrechtsverletzung.
Im IT-Recht
- erstelle ich rechtssichere Lizenzverträge, SEO-Verträge, Softwareerstellungsverträge, IT-Verträge oder AGB, um etwaige Auseinandersetzungen Streitigkeiten möglichst umfassend auszuschließen;
- übernehme ich zur Vermeidung späterer Abmahnungen die rechtlich einwandfreie Gestaltung Ihres Online-Shops oder Ihrer Homepage im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben;
- entwerfe ich für Sie formell und inhaltlich korrekte Rechtstexte für Ihren Internetauftritt, z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung oder AGB;
- begleite ich Sie bei der Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen im Hinblick auf relevante Gesetze und EU-Verordnungen wie z. B. UWG, ElektroG, Textilkennzeichnung, Health-Claim-Verordnung oder Kosmetik- und Lebensmittelrecht;
- erläutere ich Ihnen Ihre Hinweispflichten gegenüber Verbrauchern und
- begleite Ihr Unternehmen bei notwendigen Zertifizierungen, z. B. CE.
Im Datenschutzrecht / DSGVO gehören zu unserem Beratungsspektrum:
- Abmahnungen wegen DSGVO
- Auskunftsverlangen betroffener Personen nach Art. 15 DSGVO
- Antworten auf Auskunftsverlangen mit Recht auf Kopie nach Art. 15 DSGVO
- Klage und Bußgeldverfahren nach DSGVO und BDSG-Neu
Unternehmen und Verantwortliche beraten und unterstützen wir überdies in folgenden Bereichen des Datenschutzrechts:
- Umsetzung der DSGVO und BDSG-Neu
- Datenschutz-Compliance
- Datenschutzbeauftragte extern/intern
- Datenschutzaudit
- Verarbeitungsverzeichnissen nach Art. 30 DSGVO und Datenschutz-Folgenabschätzung
- Erstellung von Richtlinien und Löschkonzepten (Internet, E-Mail, BYOD)- Beschäftigtendatenschutz
- Datenschutzerklärung und Verträge über Auftragsverarbeitung
- Beratung und Beantwortung von Anfrage von Betroffenen nach Art. 15 ff. DSGVO
Im Handelsrecht beraten wir Sie in Bezug auf:
- Kaufverträge, Werkverträge und Dienstleistungsverträge
- Kfz-Leasing und Leasingrecht
- Handelsvertreter-, Vertragshändler- und Kommissionsverträge
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen
- Gesellschafsrecht und Kartellrecht
Im Lebensmittelrecht beraten wir Sie in den folgenden Bereichen:
- Zulassung & Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln
- Lebensmittelkennzeichnung
- Novel Food – Welche Zusatzstoffe sind erlaubt
- Import und Export von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln
- Allgemeinverfügung- und Sondergenehmigungen
- Vertretung in wettbewerbsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren
* SOFORTHILFE BEI ABMAHNUNG
Im Falle einer Abmahnung biete ich Ihnen die Möglichkeit, mir die Abmahnung vorab und für Sie unverbindlich zuzusenden oder mich direkt unter der Nummer 0251/ 20 86 80 30 zu kontaktieren. Ich erstelle Ihnen vorab und kostenlos eine Ersteinschätzung zur Sach- und Rechtslage. So werden die oft äußerst knapp bemessenen Fristen sicher gewahrt.
Nutzen Sie hierfür auch unser Direkthilfeformular unter
https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/direkthilfe-formular/
Eine Übersicht über die von uns bearbeiteten Abmahnungen finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/gegnerliste/
Wir helfen Ihnen direkt, schnell und zuverlässig. Kontaktieren Sie uns!
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Mit freundlichen Grüßen aus Münster
Dr. Oliver Wallscheid, LL.M.
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für IT Recht
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Rechtstipps 626

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Kanzlei
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Rechtsanwalt Timm Drouven
Rechtsanalt Dr. Oliver Wallscheid, LL.M.
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Umsatzsteueridentnummer:
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Amtsgericht Essen, PR 1916
Berufsständische Kammer:
Rechtsanwaltskammer Hamm • Ostenallee 18, 59063 Hamm
Telefon 0 23 81/98 50 00 • Telefax 0 23 81/98 50 50 • info@rak-hamm.de • www.rak-hamm.de
Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven sind eine Partnergesellschaft mbB mit Sitz in Münster. Alleinvertretungsberechtigt sind Dr. Oliver Wallscheid und Timm Drouven.
Die Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt” wurde in Deutschland verliehen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Hamm.
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts unterliegt folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
- der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
- dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- sowie der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
- und der Fachanwaltsordnung (FAO)
- Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)
- sowie der EURAG – Berufsregeln der Rechtsanwälte der europäischen
Gemeinschaft - Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
- Berufsrechtliche Informationspflichten
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Die Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (§ 8 Absatz 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes) muss die Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden decken, die sich aus der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ergeben. Die Mindestversicherungssumme beträgt 2 500 000 Euro für jeden Versicherungsfall.
Die Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte Partnerschaft mbB unterhält eine Berufshaftpflichtversicherungen der Allianz Deutschland (Allianz SE, vertreten durch den Vorstand, Königinstraße 28 D-80802 München, Telefonnummer: 0049.89.3800-0, Faxnummer: 0049.89.3800-3425 E-Mail Sammelpostfach: info@allianz.de ) in der erforderlichen Höhe. Räumlicher Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung: Gebiet der BRD.
Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte Partnerschaft mbB prüfen und aktualisieren die Informationen auf ihren Webseiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte Partnerschaft mbB sind für den Inhalt der Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich.
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Dr. Oliver Wallscheid, LL.M., Am Mittelhafen 10, 48155 Münster
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Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
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Bei Nutzung unseres Kontaktformulars auf anwalt.de
Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website anwalt.de bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.
Daten von Gegnern und Vertretern von Gegnern
Sind Sie Gegner unseres Mandanten oder Vertreter des Gegners und werden uns Ihre Daten durch unseren Mandanten übermittelt (z.B. Im Rahmen einer Abmahnung, eines Aufforderungsschreibens, einer Klage oder einstweiligen Verfügung) gilt Folgendes:
Nach Erwägungsgrund 14 der DSGVO gilt: Der durch diese Verordnung gewährte Schutz sollte für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person.
Ferner gilt Folgendes:
Bis zur Freigabe von Schreiben oder Handlungen seitens unserer Mandanten gegenüber Gegnern unserer Mandanten oder Vertretern, sind wir nicht verpflichtet, Gegnern oder deren Vertreter über ihre Rechte nach Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO zu informieren, Art. 14 Abs. 5 d) DSGVO und § 33 Abs. 1 Nr. 2 a) BDSG Neu.
Im Rahmen unseres ersten Schreibens an Gegner oder Vertreter erhalten Gegner und Vertreter des Gegners die Informationen nach Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO soweit diese nicht ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. § 29 Abs. 1 S. 1 BDSG-Neu.
Ferner erteilen wir die Informationen nach § 33 BDSG-Neu dann nicht, wenn die Erteilung der Information die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde oder die Verarbeitung Daten aus zivilrechtlichen Verträgen beinhaltet und der Verhütung von Schäden durch Straftaten dient, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt.
Nennung von Gegnern im Rahmen von Gegnerlisten auf www.anwalt.de
Nach dem Beschluss des BVerfG ist die Werbung mit dem Namen von Gegnern im Rahmen von Gegnerlisten von der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG gedeckt, BVerfG (12.12.2007, 1 BvR 1625/06).
Gegnern und Vertretern von Gegnern erteilen wir ergänzend folgende Informationen:
Im Rahmen der Gegnerliste erheben wir folgende Daten,
- Name, Vorname und/oder Firma des Gegners unserer Mandantschaft.
- Name, Vorname und/oder Firma des gegnerischen Vertreters
- Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung der Rechte unserer Mandantschaft im Rahmen des Mandats notwendig sind
- um Sie als Gegner identifizieren zu können;
- zur Werbung mit Gegnern und Gegnerlisten
- um das Interesse der Allgemeinheit in Bezug auf Informationen zu aktuellen Abmahnungen oder Klagen zu erfüllen und vor aktuellen Abmahnungen zu warnen.
Die für die Gegnerlisten von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von berufsrechtlichen, insbesondere § 43a BRAO, steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Des Weiteren werden die Daten weiterhin gespeichert, wenn unser berechtigtes Interesse fortbesteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gegner weiterhin in der beschriebenen Form tätig ist.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Im Rahmen unser Außenwerbung oder Berichterstattung über aktuelle Fälle geben wir den Namen und/oder Firma der Gegner und/oder gegnerischen Kanzleien im Rahmen unserer Gegnerliste auf unserer Website und oder auf www.anwalt.de wieder. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Die Daten von Gegnern gegebenenfalls an folgende Dritte weitergegeben
anwalt.de services AG
Rollnerstr. 8
D-90408 Nürnberg
Empfänger der Daten sind die Betreiber des Website anwalt.de.
Berechtigte Interessen, die von uns mittels Gegnerlisten verfolgt werden: Mit der Darstellung von Gegnern im Internet verfolgen wir unser aus Art. 12 GG abgeleitetes berechtigtes Interesse in Bezug auf eine adäquate berufliche Außendarstellung, der Meinungsfreiheit sowie das Interesse der Allgemeinheit über aktuelle Abmahnungen und/oder Verfahren informiert zu werden.
Das BVerfG hat im Rahmen des Beschlusses vom 12.12.2007, 1 BvR 1625/06, festgestellt, dass die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Tätigkeiten auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste gehört (vgl. BVerfGE 85, 248 <256 ff.>; 94, 372 <395>). Dies gilt ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ff.).
Die Namen der Gegner unserer Mandanten und der gegnerischen Anwälte entnehmen wir den überreichten Unterlagen.
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit:
In Bezug auf unsere bereits bis zum 25.05.2018 veröffentlichten Gegnerlisten auf unserer Website und www.anwalt.de gilt:
Wenn Sie der Nennung Ihres Namens und/oder Firma widersprechen möchten, können Sie uns eine E-Mail an info@wd-recht.de senden. Bitte legen Sie dar, weshalb Sie der Meinung sind, dass die Nennung Ihres Namens oder Ihrer Firma nicht erforderlich ist.
Wir prüfen den Sachverhalt und geben Ihnen dann umgehend eine Rückmeldung. Des Weiteren überprüfen wir unsere Gegnerlisten und Artikel jährlich. Liegen uns keine Hinweise auf weitere Tätigkeiten der Gegner für einen Zeitraum von mehr als 6 Jahren vor, entfernen wir die Namen der Gegner aus unserer Liste und/oder anonymisieren die entsprechenden Artikel.
Ihre Rechte, welche ggf. nach Art. 13 und 14 ff. DSGVO bestehen, bleiben hiervon unberührt.
Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
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