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Altanschließerbeiträge verfassungswidrig

Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserbereich durch die Zweckverbände und Kommunen im Land Brandenburg ergangen (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14). Viele Brandenburger Grundstückseigentümer hatten gar nicht mehr daran geglaubt, aber die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Brbg. n. F. stellt eine materiell unzulässige Rückwirkung dar.

Was folgt daraus?

Viele warten ab und sehen das Land Brandenburg in der Pflicht. Jedoch kommen von dort nur Vorschläge, die zu noch mehr Streit führen werden. Es sollen unterschiedliche Beitrags- und Gebührensätze in einem Verbandsgebiet kalkuliert werden, um das Geld einzuspielen. Keinesfalls soll freiwillig zurückgezahlt werden. Gegebenenfalls sollen Widerspruchsführer und Kläger zur Rücknahme in Einzelgesprächen bewegt werden. Wer das liest, sollte sich klarmachen, dass er auf nichts mehr vertrauen kann. Andererseits gibt es auch Verbände, die zurückzahlen.

Jeder sollte Widerspruch und Klage aufrechterhalten. Niemand kann sich auf die Verfassungswidrigkeit berufen, ohne dass er persönlich gegen seine Beitragsbescheide einen Rechtsbehelf eingelegt hat.

Wir empfehlen, auch bei bestandskräftigen Beitragsbescheiden einen sogenannten Überprüfungsantrag bei der Kommune oder beim Zweckverband zu stellen. Ein solcher Überprüfungsantrag sollte wohl begründet sein und wird sich mit dem konkreten Fall sowie mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen müssen.

Sollte ein Widerspruchsverfahren noch laufen, jedoch der Zweckverband bereits seit mehr als drei Monaten keine Entscheidung über den Widerspruch getroffen haben, sollte geklagt werden, auch ohne dass ein Widerspruchsbescheid zuvor ergeht. Eine solche Klage ist in der Regel zulässig. Dies sollte jedoch genau geprüft werden. Auf diese Weise kann unseres Erachtens schnellstens die Rückzahlung der Beiträge herbeigeführt werden. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht zwar in dem Beschluss, der die Cottbuser Grundstückseigentümer betraf, die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg aufgehoben hat, diese aber zur Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen hat. Die Feststellung, dass die Beitragserhebung wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung rechtswidrig ist, muss ein Verwaltungsgericht treffen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Verwaltungsrecht

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