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Anspruchsgegner, Verjährung und Prozesskosten – Rechtsfragen zum Lkw-Kartell

Rechtstipp vom 05.08.2016
Aktualisiert am 08.10.2017
(3)
Rechtstipp vom 05.08.2016
Aktualisiert am 08.10.2017
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Die Rechtsanwälte Dr. Daniel Peres und Nikolaus Sochurek haben die wichtigsten Rechtsfragen zum Lkw-Kartell zusammengefasst. Hier ein Überblick über alle Themen vom Rechtsschutz bis zur Verjährung. Peres & Partner (München) kooperieren in Sachen „Lkw-Kartell“ mit dem Bielefelder Rechtsanwalt Daniel Blazek (BEMK Rechtsanwälte). 

Gegen wen kann ich vorgehen?

Die Kartellanten haften als sogenannte Gesamtschuldner. Das heißt, Ansprüche können gegen jeden Kartellanten geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob der Lkw bei einem anderen Hersteller gekauft wurde, der ebenfalls am Kartell beteiligt war. Ansprüche können auf diese Weise jedoch nur einmal und nicht mehrfach realisiert werden.

Welche Unterlagen werden für die Geltendmachung von Ansprüchen benötigt?

Es müssen in erster Linie die an die Kartellanten erbrachten Leistungen (Zahlungen) und der Kaufvertrag über einen in den maßgeblichen Zeitraum fallenden und von einem der betroffenen Hersteller stammenden Lkw belegt werden. Hierzu sollten Überweisungsbestätigungen, Rechnungen sowie entsprechende Kaufverträge vorliegen. Ansprüche werden aber immer auch dann durchsetzbar sein, wenn nicht mehr alle Unterlagen vorhanden sind, der Verkäufer bzw. Leasinggeber die Unterlagen aber an den Anspruchssteller herausgeben muss.

Droht eine Verjährung der Ansprüche?

Leider ja. Die unzulässigen Kartellabsprachen reichen bis in das Jahr 1997 zurück. Schadensersatzansprüche unterliegen seit 2002 einer Maximalverjährungsfrist von 10 Jahren ab der Entstehung des Anspruchs. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs ist der Kauf bzw. das Leasen des überteuerten Lkw. Durch die Ermittlungen der EU- Kommission wurde die Verjährung indes gehemmt. Diese Hemmung der Verjährung endet sechs Monate nach dem Erlass bzw. dem Eintritt der Bestandskraft des Bußgeldbescheids gegen die Kartellanten.

Die Verjährung von Ansprüchen, die zwischen 1997 und 2001 entstanden sind, wird daher voraussichtlich schon ab Januar 2017 eintreten.

Da die Aufarbeitung des Falles, das Sammeln von Unterlagen, die Einholung von gerichtsfesten Gutachten sowie vorgerichtliche Verhandlungen einen erheblichen Zeitaufwand verursachen, ist daher bereits jetzt Eile geboten. Allein die Erstellung von wettbewerbsökonomischen Gutachten kann sich über mehrere Monate hinziehen. Geschädigte sollten daher keine Zeit verstreichen lassen, mit der Sammlung von Unterlagen und Daten beginnen und sich bereits jetzt professioneller Unterstützung versichern.

Mit welchen Kosten hat man für ein wettbewerbsökonomisches Gutachten zu rechnen?

Wettbewerbsökonomische Gutachten sind sehr aufwendig. Die Kosten belaufen sich regelmäßig auf einen mittleren fünfstelligen Betrag. Hier ist es sehr sinnvoll, wenn sich Geschädigte in einer Geschädigtengemeinschaft zusammenfinden, um sich die Kosten zunächst zu teilen und somit nicht mit hohen Beträgen in Vorleistung gehen zu müssen. Bei Obsiegen in einem Gerichtsverfahren wären entsprechende Kosten zur Ermittlung der Schadenshöhe ohnehin von der unterliegenden Partei, also den Lkw-Herstellern zu ersetzen.

Kann auch ohne Gutachten vorgegangen werden?

Grundsätzlich ist das möglich. Insbesondere außergerichtlich kann eine Einigung auch ohne konkrete Bezifferung des Schadens gesucht und erreicht werden. Dies bedeutet jedoch auch, dass es natürlich keine verlässliche Grundlage gibt, wie „gut“ eine außergerichtliche Einigung für den Geschädigten tatsächlich ist.

Im gerichtlichen Verfahren müssen die Schadensersatzansprüche der Höhe nach konkret dargelegt werden. Hierfür wird deshalb ein Gutachten erforderlich sein. Eine Klage ohne vorliegendes Gutachten und damit ohne Möglichkeit, die Schadenshöhe konkret zu beziffern ist unseres Erachtens nicht möglich.

Wie lange kann ein Zivilprozess im Einzelfall dauern?

Dies kann nicht pauschal beantwortet werden. Es hängt von der Komplexität des Einzelfalls und vom angerufenen Gericht ab sowie davon, ob sich der Prozess über mehrere Instanzen erstreckt. Ein Gerichtsverfahren kann in diesen Fällen durchaus auch mehrere Jahre dauern.

Wer zahlt die Prozess- und Gutachterkosten?

Wird außergerichtlich eine Einigung erzielt, wird häufig im Vergleich geregelt, dass jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen hat. Mit Blick auf das Feststehen der Preisabsprachen und des Verschuldens der Hersteller erscheint hier jedoch eine für den Geschädigten günstigere Kostenregelung sachgerecht. Die vergleichsweise Einigung über vorgerichtlich entstandene Kosten bleibt indes einzelfallabhängig.

Sollte es zum Gerichtsverfahren kommen, so trägt jede Partei von den gesamten Kosten des Verfahrens (Kosten für das Gericht, Kosten für Anwälte beider Parteien, Gutachterkosten etc.) den Anteil, der dem Unterliegen/Obsiegen entspricht. Dies bedeutet auch, dass der Verlierer die gesamten Kosten des Prozesses zu tragen hat.

Weitere Informationen zum kollektiven Rechtsschutz: http://www.kollektiver-rechtsschutz.de/


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht

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