Auch eine Abmahnung von Lubberger Lehment für die Coty Beauty Germany GmbH erhalten?

Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lubberger Lehment für die Coty Beauty Germany GmbH wegen Parallelimport zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier vorliegenden Abmahnung:

 Die Coty Beauty Germany GmbH gehört zum Coty-Konzern, der Parfüm und Kosmetikprodukte u. a. für die Marken

• Hugo Boss
• Boss
• Calvin Klein
• Chloé
• Davidoff
• Escada
• Jil Sander
• Joop!
• Lancaster
• Miu Miu
• Marc Jacobs
• Roberto Cavalli
• Tiffany

herstellt. Für diese Parfümprodukte gibt es registrierte europäische bzw. internationale Marken.

In der Abmahnung wird eine Markenrechtsverletzung aufgrund eines Testkaufes behauptet. Die Produkte von Coty enthalten eine individuelle Kontrollnummer. Aus der Kontrollnummer ergebe sich, dass das Produkt erstmals in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Verkehr gebracht worden sei. Eine Zustimmung zum Import des Produktes in den Europäischen Wirtschaftsraum läge nicht vor.

Wenn markenrechtlich geschützte Produkte ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Europäischen Wirtschaftsraum (Europäische Union u.a.) importiert werden, stellt dies eine Markenrechtsverletzung dar. Man spricht hier von einem sogenannten Parallelimport. Eine sogenannte Erschöpfung der Markenrechte kann in diesem Fall nicht eintreten, da die Produkte nicht mit Zustimmung des Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Der Vertrieb derartiger Produkte kann daher eine Markenrechtsverletzung darstellen.

Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung:

Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor.

Meine Einschätzung: 

Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung aufgrund eines Parallelimportes aufgrund einer der oben genannten Marken. Es wird jedoch eine Unterlassungserklärung gefordert, die sich auch auf weitere Marken der Coty Beauty Germany GmbH beziehen, nämlich Hugo Boss, Boss, Calvin Klein, Chloé, Davidoff, Escada, Jil Sander, Joop!, Lancaster, Miu Miu, Marc Jacobs, Roberto Cavalli, Tiffany.

Die geforderte Unterlassungserklärung geht daher weit über den abgemahnten Verstoß hinaus. Der Abgemahnte soll sich verpflichten, es zu unterlassen, auch 12 weitere Marken des Inhabers nicht anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben oder einzuführen, die nicht vom Markeninhaber oder von einem Dritten mit der Zustimmung des Markeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Es werden ferner Auskunftsansprüche geltend gemacht.

Ich empfehle, nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung eine derart weitgehende Unterlassungserklärung abzugeben. Die geforderte Unterlassungserklärung geht weit über die der Abmahnung beschriebene tatsächliche Verletzung des Markenrechtes hinaus.

Meine Empfehlungen:

1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich Abgemahnte wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 20 Jahren mit inzwischen über 3.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung ihrer Auftritte.

Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die Rechtslage und die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Selbstverständlich erhalten Sie von mir auch konkrete Empfehlungen für das weitere Vorgehen.  

Sie haben auch eine Abmahnung von Lubberger Lehment für die Coty Beauty Germany GmbH wegen Parallelimport erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lubberger Lehment für die Coty Beauty Germany GmbH wegen Parallelimport erhalten haben, können Sie sich über die angegebenen Kontaktdaten unkompliziert mit mir in Verbindung setzen:

• Rufen Sie mich einfach an (Tel. 0381-260 567 30).
• Schicken Sie mir eine E-Mail (rostock@internetrecht-rostock).
• Oder lassen Sie mir über die Funktion „Nachricht senden“ eine Mitteilung zukommen.

Johannes Richard
 Rechtsanwalt
 Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz