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Aufenthalt des Kindes – Wer bestimmt ihn?

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Aufenthalt des Kindes – Wer bestimmt ihn?
Kontinuität der sozialen Kontakte geht vor – beispielsweise ein bestehender Kindergartenbesuch.

Bei getrennt lebenden Eltern kann das Familiengericht einem Elternteil auf Antrag ganz oder zum Teil die Sorge übertragen. Regelmäßige Frage ist dabei, wer bestimmen darf, wo das Kind künftig lebt.

Sorgeberechtigte Eltern müssen sich insbesondere um die körperliche und geistige Entwicklung ihres Kindes kümmern. Bis es volljährig ist, müssen die Eltern allerhand entscheiden. Welche Schulausbildung soll das Kind bekommen? Wie darf es seine Freizeit gestalten? Wie soll es Verantwortung lernen? Eine weitere Frage - die aber oft erst nach einer Trennung ins Blickfeld gelangt - ist: Wo soll das Kind aufwachsen?

Gemeinsame Sorge besteht trotz Trennung fort

Fest steht, den Aufenthaltsort verändern darf nur, wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht besitzt. Das sind trotz der Trennung weiterhin die Eltern. Denn ohne familiengerichtliche Entscheidung bleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht. Und solange es besteht, kann einer vom anderen verlangen, dass das Kind an den einstigen Lebensmittelpunkt zurückkehrt. Bei Weigerung kann eine Kindesentführung vorliegen und die ist strafbar.

Bei gleich geeigneten Elternteilen ist Kontinuität ausschlaggebend

Beantragt ein Elternteil das Sorgerecht, spricht ihm das Familiengericht auch bei nur teilweiser Übertragung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Allerdings ist auch hier das Kindeswohl vorrangig. In einem Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Köln war dafür Folgendes entscheidend: die Bindungen des Kindes, dessen Wille sowie seine derzeitige und künftige Förderung. Die Kriterien haben dabei je nach Fall unterschiedliches Gewicht. Eignet sich jeder Elternteil gleich gut zur Erziehung, kommt der kontinuierlichen Entwicklung jedoch ausschlaggebende Bedeutung zu. Dem Vater hier das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzusprechen, hätte einen Wechsel der bisher unter der Woche besuchten Kindertagesstätte notwendig gemacht. Auch die etwas stärkere Bindung des Kindes an den Vater konnte diese bestehenden sozialen Kontakte nach Ansicht der Richter nicht überwiegen. Bei einem Kleinkind sei die Orientierung noch nicht verfestigt. Auf der anderen Seite stellt das umfangreiche Umgangsrecht des Vaters hier sicher, dass er die Bindung aufgrund fehlenden Kontakts nicht verliert. Das Kind verbringt drei Wochenenden im Monat bei seinem Vater auf dem Land. Unter der Woche ist es bei seiner Mutter in der Stadt. Mangels besonderer Vorteile eines dieser Orte kommt es auch deshalb letztendlich wieder auf den Kontinuitätsgrundsatz an. Dabei seien die unterschiedlichen Orte sogar vorteilhaft für die kindliche Entwicklung. Deren normaler Verlauf war nicht zuletzt auch entscheidend dafür, das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der Mutter zu belassen.

(OLG Köln, Beschluss v. 31.07.2012, Az.: II-4 UF 262/11)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Gennadiy Poznyakov


Rechtstipp vom 06.11.2012
aus der Themenwelt Sorgerecht und Umgangsrecht und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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