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Auto abgeschleppt: Was darf verlangt werden?

Rechtstipp vom 20.01.2012
Rechtstipp vom 20.01.2012
Auto abgeschleppt: Was darf verlangt werden?
Beim Abschleppen gibt es Grenzen für die verlangbaren Kosten.

Zurück von den Besorgungen, aber das Auto ist nicht mehr da. In dieser Situation schießen einem meist Gedanken wie „abgeschleppt" und „hoffentlich wird's nicht zu teuer" durch den Kopf. So oder so ähnlich erging es wohl auch einer Frau, deren unbefugt abgestelltes Auto vom Kundenparkplatz eines Supermarktes plötzlich verschwunden war. Abgeschleppt wurde es von einer Firma, die vom Supermarkt regelmäßig mit der Parkplatzüberwachung beauftragt war. Gelandet war es anschließend auf einem ihr nicht mitgeteilten öffentlichen Parkplatz. Zuvor sollte sie erst - als „Grundgebühr mit Versetzung" bezeichnete - 219,50 Euro zahlen. Davon sah die Frau allenfalls 150 Euro als gerechtfertigt an. Im Übrigen verlangte sie auch eine Entschädigung dafür, dass sie ihr Auto nicht nutzen konnte. Die beklagte Abschleppfirma sah das anders.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Ende klar, dass alle Maßnahmen, die der direkten Beseitigung des Autos dienten, in Rechnung gestellt werden dürften. Dazu zählten Anstrengungen, um den Halter ausfindig zu machen oder die Fahrzeugart zu bestimmen, um einen geeigneten Abschleppwagen anzufordern. Die Grundgebühr beinhaltete allerdings auch die Parkplatzüberwachung. Da diese Kosten unabhängig davon entstünden, ob jemand falsch parke, könnten sie auch nicht eingefordert werden. Auch das Verhalten, den Standort erst nach Zahlung mitzuteilen, sei rechtmäßig. Ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht sehe das Gesetz vor. Dem stehe in Abschleppfällen auch nicht entgegen, dass ein im Vergleich zu den Abschleppkosten oft erheblich teureres Auto einbehalten werde.

(BGH, Urteil v. 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11)

(GUE)

 

Foto : ©Fotolia.com/anderssehen


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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