Autokredit und Diesel-Skandal

So können Sie Ihr Auto zurückgeben

Das Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in verschiedenen Innenstädten Deutschlands bringt Unmut auf. Ein langjähriger Autokredit wurde abgeschlossen, um die Finanzierung des Wunschautos zu ermöglichen, und nun besteht die Gefahr, das Auto nicht überall nutzen zu können. Doch es gibt Hoffnung, denn ein ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossener Autokredit kann noch heute widerrufen werden, sodass Sie Ihr Fahrzeug zu günstigen Konditionen zurückgeben können. In der Regel liegt bei Autofinanzierungen ein verbundenes Geschäft vor, was bedeutet, dass der Autokäufer das Recht besitzt, mit dem Widerruf des Autokredits auch den Autokauf rückgängig zu machen. Im Folgenden möchten wir Sie über die Details dieses Falles aufklären.

Widerruf des Autokredits durch Fehler der Banken

Während des Abschlusses der Kreditverträge sind die Banken ihrer gesetzlichen Informationspflicht nicht nachgekommen, da sie den Kunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt haben. Somit hat die 14-tägige Widerrufsfrist nie begonnen und die Verträge (Abschluss ab dem 11. Juni 2010) können heute noch widerrufen werden. Wichtig ist jedoch, dass es sich um ein verbundenes Geschäft handelt. Betroffen sind demnach alle Autokredite bei denen das Autohaus die Bank vermittelt hat, Darlehenszweck der Autokauf ist und das Geld direkt von der Bank an den Autohändler überwiesen wurde.

Urteile zum Widerruf von Autokrediten

Fehlerhafte Angaben zur Kündigung des Darlehens: Die VW Bank wurde vom Landgericht Arnsberg (2 O 45/17) verurteilt, da sie nach § 314 BGB den Kunden im Autokredit nicht über das außerordentliche Kündigungsrecht informiert hatte. Da der Käufer nicht über alle seine Rechte in Kenntnis gesetzt wurde, konnte der Darlehensvertrag widerrufen werden.

Fehlerhafte Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung (die außerplanmäßige Rückführung eines Darlehens während der Zinsfestschreibungszeit): In einem anderen Fall der VW Bank informierte diese den Kunden nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Sie hatte nicht angegeben, welche finanzmathematische Methode die Bank zur Berechnung anwenden wollte. Laut Urteil des Landgerichts Berlin (4 O 150/16) konnte auch dieser Autokredit widerrufen werden.

Unzureichende Aufklärung über die zuständige Aufsichtsbehörde: Laut § 492 Abs. 2 BGB muss ein Kreditvertrag sämtliche Pflichtangaben enthalten. Die Angabe der Aufsichtsbehörde wird allerdings oft unterlassen, weswegen der Darlehensvertrag widerrufen werden kann.

Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen: In einem Fall der Mercedes Bank hat das Landgericht Stuttgart (25 O 73/17) für ein Widerrufsrecht des Autokäufers entschieden. Die Widerrufsfolgen zur Widerrufsinformationen waren verwirrend. Im dritten Satz wurde der für den Widerruf zu zahlende Zins mit 0 EUR pro Tag angegeben, obwohl im ersten Satz darauf hingewiesen wurde, dass der Sollzins auch im Fall des Widerrufs geschuldet ist. Das Landgericht ging sogar so weit, dass der Autokäufer überhaupt keinen Zins für die Zeit der Inanspruchnahme schuldet. 

Folgen des Widerrufs des Autokredits

Wird ein Kreditvertrag erfolgreich widerrufen, erhält der Autokäufer seine gezahlten Raten und die Anzahlung für das Fahrzeug wieder. Er muss das Auto zurückgeben, die im Normalfall niedrigen Kreditzinsen zahlen und gegebenenfalls einen Nutzungsersatz. Entscheidend ist hierfür das Datum des 13. Juni 2014. Wurde der Kreditvertrag zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 abgeschlossen, muss der Käufer einen Nutzungsersatz bezahlen, der sich wie folgt berechnet: Gefahrene Kilometer x Kaufpreis / Restlaufleistung bei Kauf (Beispiel: gefahrene Kilometer 23.661, Kaufpreis 28.000 €, Gesamtlaufleistung 250.000 km = (23.661 x 28.000)/250.000 = 2.650 €). Bei einem Gebrauchtwagen werden die bereits vorher gefahrenen Kilometer von der Gesamtlaufleistung abgezogen. So entschied das Landgericht Berlin (4 O 150/16).

Bei Abschluss eines Autokredits ab dem 13. Juni 2014 ist die Frage des Nutzungsersatzes umstritten. An diesem Tag gab es eine Gesetzesänderung, nach der gemäß § 357 Abs. 7 BGB Verbraucher keinen Wertersatz leisten müssen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Das LG Arnsberg (2 O 45/17) hat jedoch entschieden, dass auch für Autokäufe nach dem 13.06.2014 Nutzungsersatz zu zahlen ist. Ohne die Zahlung des Nutzungsersatzes wäre die Rückgabe des Autos für den Käufer deutlich vorteilhafter. 

Was können Sie tun, um Ihr Auto kostengünstig zurückzugeben?

Lassen Sie Ihren Autokredit prüfen! Auch wenn auf dem ersten Blick keine Fehler zu finden sind, können erfahrene Rechtsanwälte häufig Ihr Recht auf einen Widerruf vertreten. Falls Sie ein Auto nach dem 11.06.2010 gekauft und finanziert haben und es zurückgeben möchten, melden Sie sich bei uns. Wir von CDR-Legal besitzen viel Erfahrung auf dem Gebiet des Widerrufs von Darlehensverträgen. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Rechte geltend zu machen.