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Bausparvertrag besteht unverändert fort: OLG Stuttgart verweist Wüstenrot in die Schranken!

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Aufatmen für alle Bausparer der Wüstenrot Bauspar AG!

Mit Urteil vom 30.03.2016 erklärte der IX. Senat der OLG Stuttgart (9 U 171/15) die Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen eine Absage.

Besonders bemerkenswert erscheint der Umstand, dass der streitgegenständliche Bausparvertrag bereits im Jahr 1978 abgeschlossen wurde und seit über 22 Jahren zuteilungsreif war. Die Bausparsumme war zum Kündigungszeitpunkt erst in Höhe von ca. 75 % erreicht und damit habe die Wüstenrot Bauspar AG das Bausparguthaben, in der Ansparphase in ihrer Rolle als Darlehensnehmerin im Sinne von § 489 BGB, noch nicht komplett empfangen, sodass die Möglichkeit einer gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit nach 10 Jahren entfalle, so der Senat. Die erstinstanzlich gegenteilige Entscheidung der 25. Kammer des LG Stuttgart ist damit Makulatur.

Der Argumentation der Beklagten, Bausparverträge seien 10 Jahre nach Zuteilungsreife per se, d.h. ohne Rücksicht auf eine Vollbesparung, nach § 489 BGB kündbar, wurde damit eine Absage erteilt.

Zugleich ist aber Vorsicht geboten, wenn die Bausparkasse Kunden zur Bedienung der ausgesetzten Ansparraten auffordert und diese diesem Verlangen nicht nachkommen. Hier laufen die Bausparkunden Gefahr, dass der Vertrag, gegebenenfalls gestützt auf die ABB der Bausparkassen, kurzfristig gekündigt wird.

Nach Presseinformationen kündigte die Wüstenrot Bausparkasse AG in den letzten Jahren über 15.000 Verträge vor dem Hintergrund eines ihr unangenehmen Zinsumfelds.

MPH Legals Services vertritt in mehreren Verfahren Interessen von Bausparkunden der Wüstenrot Bausparkasse am OLG-Bezirk Stuttgart und von Kunden anderer Bausparkassen bundesweit.

http://www.mph-legal.de/lp/bausparvertrag-gekuendigt-so-wehren-sie-sich/


Rechtstipp vom 01.04.2016
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M. (MPH Legal Services Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martin P. Heinzelmann)

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