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Bei ungewolltem Kindersegen müssen Ärzte zahlen

Rechtstipp vom 23.05.2012
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Bei ungewolltem Kindersegen müssen Ärzte zahlen
Ohne Einverständnis des Mannes darf sein Sperma nicht für eine künstliche Befruchtung verwendet werden.

Kommt es aufgrund der unbefugten Verwendung von eingelagertem Sperma zur Geburt eines Kindes, ist der Vater von seiner Unterhaltspflicht freizustellen.

Viele kinderlose Paare versuchen jahrelang erfolglos, Nachwuchs zu zeugen. Zumeist ist dann die künstliche Befruchtung das letzte Mittel, um das ersehnte Baby zu bekommen. Doch auch dieser Weg ist lang und steinig und führt nicht selten zu einer Trennung des Paares. Doch was passiert dann mit dem eingelagerten Sperma oder den befruchteten Eizellen?

Kinderwunsch der Frau

Ein Paar suchte die Praxis zweier Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe auf, bei der der Mann zur Überprüfung seiner Zeugungsfähigkeit eine Spermaprobe abgab. Er unterschrieb einen Lagerungsvertrag, wonach sein Sperma für genau ein Jahr eingelagert werden sollte. Der Vertrag enthielt ein Verbot, das Sperma ohne ausdrückliche Anweisung des Mannes an Dritte herauszugeben; außerdem sollte das Sperma nach einjähriger Lagerung vernichtet werden, es sei denn, der Mann verlangte eine Verlängerung der Aufbewahrung. Im weiteren Verlauf der Behandlung der Frau erschien der Mann nicht mehr in der Praxis; im Übrigen war nicht klar, ob der Mann die nötigen Unterschriften - z. B. zur Kostentragung - selbst getätigt oder ob seine Lebensgefährtin sie gefälscht hat. Der zweite Versuch einer künstlichen Befruchtung war erfolgreich und die Frau gebar einen Sohn. Der Mann, der an dem gesamten Vorgang nicht mehr beteiligt worden war, glaubte, das Kind sei auf natürlichem Wege gezeugt worden.

Vater wider willen

Auch nach der Geburt des Sohnes lebte der Mann weiterhin in seiner eigenen Wohnung und hatte nicht die Absicht, zu seiner Freundin zu ziehen, da es in der Beziehung bereits kriselte. Dennoch führten die Ärzte etwa drei Jahre nach Abgabe des Spermas durch den Mann - und der Trennung des Paares - erneut eine künstliche Befruchtung durch; die Frau gebar Zwillinge. Der Mann verlangte daraufhin gerichtlich Unterhaltsfreistellung von den Ärzten. Das Sperma hätte längst vernichtet werden müssen; außerdem war er bei keinem Arzttermin anwesend und war mit der künstlichen Befruchtung nicht einverstanden.

Ärzte müssen Schadensersatz leisten

Das Landgericht (LG) Dortmund sah in dem Verhalten der Ärzte einen Verstoß gegen den Lagerungsvertrag i. V. m. § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Sie hätten das Sperma nach einem Jahr Lagerung ohne weiteren Hinweis des Mannes vernichten müssen und haben es stattdessen unbefugt an einen Dritten - die Ex-Freundin des Mannes - „ausgehändigt". Die Ärzte durften nicht einfach annehmen, dass der Mann nach drei Jahren noch mit einer künstlichen Befruchtung einverstanden war. Schließlich lebte der Mann auch nach der Geburt des ersten Kindes noch alleine, das Paar hatte Beziehungsprobleme und trennte sich später sogar. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Mann zu diesem Zeitpunkt noch Kinder in die Welt setzen wollte. Die Ärzte hätten sich vielmehr in einem persönlichen Gespräch mit dem Mann vergewissern müssen, ob er die Verwendung des vertragswidrig gelagerten Spermas gestattet.

Da es sich bei dem Sperma und dem Genmaterial um höchstpersönliche Güter des Mannes handelt, darf auch nur er über deren „Verwertung" entscheiden, damit nicht Leben gezeugt wird, für das später Unterhaltspflichten entstehen. Die Ärzte müssen ihn daher bis zum 18. Lebensjahr der Zwillinge von seiner Unterhaltspflicht freistellen und diese vielmehr selbst „übernehmen".

(LG Dortmund, Urteil v. 19.04.2012, Az.: 4 O 320/10)

(VOI)

Foto : ©Fotolia.com/Monkey Business


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Familienrecht, Medizinrecht, Unterhaltsrecht

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