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Beim Umzug ortsgebundene Verträge rechtzeitig kündigen

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Beim Umzug ortsgebundene Verträge rechtzeitig kündigen
In manchen Fällen hat man für Fitnessstudioverträge ein Sonderkündigungsrecht.

Wer von einer Stadt in eine andere ziehen möchte, muss natürlich auch daran denken, einige Verträge rechtzeitig zu kündigen, die man nicht mit „umziehen lassen" kann. Das wäre zum Beispiel bei einem Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Sportclub oder Fitnessclub der Fall. Hier ist durch die höchstrichterliche Rechtssprechung für den Fall eines Umzuges ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen entstanden. Diese Tatsache ergibt sich daraus, dass einerseits das Amtsgericht Frankfurt (Az.: 32 C 3558/96-19) zu Gunsten einer Frau entschiedenen hatte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter trainieren konnte. In diesem Zusammenhang wurde eine in vielen Verträgen übliche Klausel, die zur Zahlung auch bei Nichtnutzung verpflichtet, für rechtswidrig erklärt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: XII ZR 55/95) kam andererseits zu der gleichen Schlussfolgerung und erklärte eine solche Klausel nicht nur im Zusammenhang mit einem Umzug des Nutzers oder des Sportclubs bzw. Fitnessstudios, sondern auch bei Krankheit und beruflicher Veränderung des Nutzers, sowie bei einer eintretenden Schwangerschaft für rechtlich unwirksam. In der Begründung zu ihrem Urteil gaben die Bundesrichter an, dass diese Klausel eine unrechtmäßige Bevorteilung der Betreiber der Fitnessstudios und Sportclubs darstellt. Der Inhalt dieses Urteils lässt sich bei einem Umzug auch auf andere Verträge ummünzen, die ähnliche Klauseln enthalten.

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp vom 20.09.2010
aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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