Beschlagnahme und Auswertung von Smartphones – Datenschutz im Spannungsfeld

Moderne Mobiltelefone sind weit mehr als bloße Kommunikationsmittel. Sie verwalten unser Leben, speichern private Daten, Fotos, Termine und Kontakte. Ein Verlust des Smartphones kann sich wie ein Verlust der Kontrolle über die eigene Privatsphäre anfühlen. Doch was passiert, wenn staatliche Behörden, wie die Polizei, auf diese Informationen zugreifen?
Kriminelle Netzwerke und terroristische Gruppen nutzen digitale Kommunikationswege, weshalb auch Ermittlungsbehörden zunehmend Smartphones und ähnliche Geräte als Beweismittel in Strafverfahren sicherstellen. Allerdings sind die gesetzlichen Regelungen, die den Zugriff auf diese Geräte regeln, veraltet und bieten den betroffenen Personen nur wenig Schutz.

Smartphone-Sicherstellung: Ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte

Nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (§§ 94 ff. StPO) dürfen Smartphones und andere Datenträger sichergestellt und beschlagnahmt werden. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches durch Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt wird.
Besonders bedenklich ist, dass moderne Mobiltelefone weit mehr persönliche Daten speichern als klassische Beweismittel wie Notizbücher oder Dokumente. Sie enthalten jahrelange Kommunikation, Standortdaten, private Fotos und Notizen. Trotz dieser umfangreichen Informationen gibt es nur wenige klare Vorschriften, wann und unter welchen Umständen diese Daten von den Ermittlungsbehörden eingesehen werden dürfen.
Im Rahmen von Durchsuchungen wird mittlerweile fast immer das Mobiltelefon des Beschuldigten mitgenommen und untersucht, unabhängig davon, welche Tatvorwürfe vorliegen.

Fehlende gesetzliche Grenzen
Die gegenwärtige Rechtslage erlaubt es, digitale Daten selbst bei geringen Verdachtsmomenten zu durchsuchen, ohne dass hierfür strenge Voraussetzungen bestehen. Weder die Schwere der Tat noch ein begründeter Verdacht sind erforderlich, um auf die sensiblen Daten zuzugreifen. Diese Praxis ist in der digitalen Welt, in der Handys immer mehr private Details enthalten, nicht mehr vertretbar.
Die Durchsicht digitaler Daten gemäß § 110 StPO ist eine Erweiterung der klassischen Hausdurchsuchung. Dennoch hat der Gesetzgeber bislang keine klaren Regeln geschaffen, um die Grundrechte der Betroffenen ausreichend zu schützen. Ermittlungsbehörden haben somit fast uneingeschränkten Zugriff auf private Daten, was einen erheblichen Mangel an rechtlicher Kontrolle darstellt.
Eine Beschlagnahme von Mobiltelefonen und die Sicherstellung der darauf gespeicherten Daten sollte nur dann erlaubt sein, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Informationen zur Aufklärung der Tat beitragen.

Digitale Beweismittel: Ein intransparenter Prozess
Ein weiteres Problem liegt in der undurchsichtigen Verarbeitung digitaler Beweise im Strafprozess. Die Daten müssen oft umgewandelt oder interpretiert werden, was selten transparent erfolgt. Dies widerspricht den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Betroffene haben somit kaum die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Beweisverwertung zu überprüfen. Dies ist besonders brisant, da es mittlerweile Anbieter im Internet gibt, die gefälschte Chats und ähnliche Manipulationen anbieten.
Damit digitale Beweismittel als verlässliche Beweise gelten können, müssen deren Authentizität und Integrität jederzeit gewährleistet sein. Die Herkunft und der genaue Verarbeitungsprozess der Daten müssen dokumentiert und nachvollziehbar bleiben.

Gleichbehandlung für Verteidiger erforderlich
Ein weiteres Problem ist die Ungleichbehandlung von Verteidigern und Ermittlungsbehörden. Letztere verfügen über spezialisierte Software, um digitale Daten zu durchsuchen und auszuwerten, während Verteidiger in der Regel keinen gleichwertigen Zugang zu solchen Tools haben. Um faire Verfahren zu gewährleisten, sollten auch Verteidigern entsprechende Werkzeuge zur Verfügung stehen, um die Beweismittel unabhängig zu prüfen.

Keine überlange Beschlagnahme
Da Mobiltelefone heute essenzielle Hilfsmittel für die alltägliche Kommunikation und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind, muss eine übermäßig lange Beschlagnahme vermieden werden. Es wäre sinnvoll, eine gesetzliche Höchstfrist für die Beschlagnahme einzuführen. Zudem können die Daten auch gespiegelt und damit für die Ermittlungen gesichert werden, ohne das Gerät selbst unnötig lange zu beschlagnahmen.