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Beweiswürdigung mit "Täterwissen" und "Vorwegverteidigung"

Beweiswürdigung mit „Täterwissen“ und „Vorwegverteidigung“

BRAWO-Artikel vom 31.01.2016

Allein die Widerlegung eines bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens ist in aller Regel kein zuverlässiges Indiz für die Täterschaft. An ein sogenanntes „Täterwissen“ und die Annahme einer „Vorwegverteidigung“ sind strenge Anforderungen zu stellen.

Im vorliegenden Fall hatte das zuständige Landgericht die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung durch Inbrandsetzung des Dachbodens des von ihr mitbewohnten Mehrfamilienhauses für schuldig erachtet und die Verurteilung darauf gestützt, dass sie in Widerlegung eines bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens ist in einem Gespräch mit dem Polizeibeamten am Tatabend „Täterwissen offenbart“ habe, nachdem sie dem gegen sie bereits zuvor in einer Brandsache ermittelnden Polizeibeamten gegenüber auf dessen Hinweis, dass der Brand wohl auf dem Dachboden ausgebrochen sei, folgendes erklärt habe. Dieser sei verschlossen und sie besitze hierfür keinen Schlüssel. Eine etwa eine Woche später erfolgte Durchsuchung ihrer Wohnung ergab den Schlüssel zum Dachboden. Auf die Revision hin hob der BGH mit Beschluss vom 30.09.2015 – 1 StR 445/15 – das Urteil auf. Ausschlaggebend hierfür waren in sachlich-rechtlicher Hinsicht Rechtsfehler des Tatgerichts bei der Beweiswürdigung. Insbesondere war der Schluss auf angebliches Täterwissen widersprüchlich und lückenhaft:

Nachdem insbesondere der bereits zuvor gegen die Angeklagte ermittelnde Polizeibeamte diese auf den im Dachboden ausgebrochenen Brand angesprochen hatte, konnte allein in der Benennung des Dachbodens durch diese kein Täterwissen gesehen werden, zumal währenddessen die am noch qualmenden Dachstuhl statt­findenden Löscharbeiten erfolgten. Die Ausführungen des Landgerichtes, die Angeklagte habe sich ohne die Erwähnung des Dachbodens zu diesem als Brandort verhalten, stand hierzu in einem nicht aufgelösten Widerspruch. Auch der Hinweis auf den verschlossenen Dachboden und einen hierzu fehlenden Schlüssel durch die Angeklagte habe das Landgericht nicht etwa als „Vorwegverteidigung“ rechtsfehlerfrei werten dürfen. Insbesondere war hieraus nicht etwa auf die Kenntnis des genauen Tatablaufs sicher zu schließen. Offen blieb insbesondere, ob dies nicht allein ein entlastender Hinweis der Angeklagten gerade gegenüber demjenigen Polizeibeamten war, welcher bereits zuvor gegen sie in einer früheren Brandsache ermittelt hatte und ganz offensichtlich durch die entsprechende Ansprache am Tatabend ihr gegenüber bereits einen „vagen Verdacht“ geäußert hatte. Vor diesem Hintergrund wäre nicht ausgeschlossen, dass die Äußerung der Angeklagten der Ausräumung eines gegen sie im Raume stehenden Verdachtes diente.

Die Widerlegung dieses bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens stellte daher kein zuverlässiges Indiz für die Täterschaft der Angeklagten dar.

Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „www.dr-s-v-berndt.de“

 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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