Rechtstipps von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt 234
Mit Beschluss des Deutschen Bundestages, BT-DrS. 84/16 vom 19.02.2016 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften in der Sitzung…
Ein in einem Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung vorgesehenes Rücktrittsrecht des Verkäufers für den Fall, dass der Erwerber eine Vermögensauskunft zu erteilen und deren…
Nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO können in der Hauptverhandlung Protokolle sowie in einer Urkunde enthaltene Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen, soweit diese nicht eine…
Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft bei dem beklagten Finanzamt ein und verwertet es eine daran mitgeteilte Tatsache im Urteil, ohne dass sich der Kläger hierzu…
Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Waffengesetz (WaffG) wird ein Bedürfnis zum Führen von Schusswaffen bei einem Bewachungsunternehmer i.S.d. § 34 a der Gewerbeordnung anerkannt, wenn er glaubhaft macht, dass…
Übertragen mehrere Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, so entsteht zwar innerhalb der jeweiligen Erbteile eine Bruchteilsgemeinschaft. Bezogen…
In dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2015 – I-3 Wx 179/15 – zugrunde liegenden Fall begehrte die Antragstellerin für die bei ihr tätigen Journalisten Einsicht in die beim…
Aus Art. 14 Abs. 1 GG folgt die Pflicht, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Hiernach dürfen sich die Gerichte nicht widersprüchlich verhalten und aus…
Eine Vertragsstrafe in Höhe von 200.000 EUR für die Entziehung eines nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vereinbarten Wohnrechtes benachteiligt den Vertragspartner nicht…
Im vorliegenden Fall hatte die Strafkammer des Landgerichts mehrere Angeklagte, die sich bislang nicht zur Sache eingelassen hatten, verurteilt mit u.a. der Begründung, dass den Aussagen der…
