Veröffentlicht von:
BGH entscheidet den Schwarzwälder-Schinken-Streit
- 2 Minuten Lesezeit
Seit dem Jahr 1997 ist der Begriff "Schwarzwälder Schinken" rechtlich geschützt. Im vorliegenden Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) musste entschieden werden, ob das Produkt auch Schwarzwälder Schinken genannt werden darf, wenn es zwar im Schwarzwald produziert wurde, das Verpacken und Aufschneiden jedoch in Niedersachsen stattfindet.
Der BGH entschied, dass auch in diesem Fall der Begriff Schwarzwälder Schinken verwendet werden darf (Beschl. v. 3.9.2020, Az. I ZB 72/19).
Der Fall beschäftigte die Richter seit mehreren Jahren. Im Jahr 2005 beantragte der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller, dass die Regelung zum Schutz des Begriffs noch verschärft werden soll. Grund hierfür war, dass der Schinken seltener am Stück verkauft wird, sondern zunehmend in Scheiben. Der Schutzverband wollte erreichen, dass das gewerbliche Verpacken und Aufschneiden nur im Schwarzwald erfolgen darf.
Niedersächsische Hersteller legen Einsprüche ein
Gegen diesen Vorstoß wurden nun mehrere Einsprüche eingelegt, unter anderem von dem vorliegenden Hersteller in Niedersachsen, welcher zwar im Schwarzwald produziert aber das Aufschneiden und Verpacken in Niedersachsen durchführt. Der Streitfall landete mehrfach beim Bundespatentgericht und im Jahre 2008 sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 19.12.2018, Az. C-367/17). Der EuGH entschied, dass Beschränkungen nur gerechtfertigt seien, wenn sie "ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung oder die Kontrolle der Spezifikation für die geschützte geografische Angabe zu gewährleisten“. Die Endentscheidung beim Schwarzwälder Schinken wurde damit den deutschen Gerichten überlassen.
Der BGH entschied gleich wie bereits das Bundespatentgericht im Jahr 2019. Dieses hatte damals entschieden, dass der Schwarzwälder Schinken nicht im Schwarzwald geschnitten werden muss. Außerhalb des Schwarzwald könne ebenso kontrolliert werden, dass die Scheiben maximal 1,3 Millimeter dick sind und die Anlagen korrekt gereinigt werden. Produktspezifisches Fachwissen sei hierfür nicht notwendig.
Ihr Rechtsanwalt
Christian Keßler
(Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich im weitest zulässigen Rahmen ausgeschlossen.)
Artikel teilen: