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BGH: Kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn Geschädigter aus Gefälligkeit ein fremdes Fahrzeug ausparkt und dabei sein eigenes KFZ beschädigt

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Der BGH entschied mit Urteil vom 12.01.2021 (VI ZR 662/20), dass ein Fahrzeugführer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er aus Gefälligkeit ein fremdes Fahrzeug ausparkt und dabei sein eigenes beschädigt. Eine Haftung des Halters des manövrierten Kraftfahrzeugs ist ausgeschlossen.

Sachverhalt

Der Kläger parkte im August 2018 das behindertengerecht umgebaute Kraftfahrzeug des Beklagten aus einer abschüssigen Parklücke rückwärts aus. Der Beklagte ist auf einen Rollstuhl angewiesen und der Kläger wollte ihm das Einsteigen erleichtern. Während dieses Parkmanövers verlor der Kläger die Kontrolle über sein Auto. Dies führte zur Beschädigung seines eigenen Autos, welches ebenfalls auf dem Parkplatz geparkt war. Das Auto habe der Kläger nach eigenen Angaben lediglich nach den Anweisungen des Beklagten bedient, welcher ihn fehlerhaft angeleitet habe. Der Fahrzeughalter sowie dessen Haftpflichtversicherung werden vom Geschädigten auf Zahlung von Schadensersatz verklagt.

Entscheidung des Gerichts

Die Haftung des Halters ist laut Gericht ausgeschlossen und eine Haftung des Beklagten auf Schadensersatz wird verneint. Das Fahrzeug des Beklagten befand sich zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in Betrieb und der Schaden entstand auch nicht durch den Einfluss von höherer Gewalt, sodass die Voraussetzungen für eine Haftung aus §7 Abs. 1 StVG im Allgemeinen erfüllt sind. Dem steht jedoch der Haftungsausschluss gem. §8 Nr. 2 StVG entgegen, der vorliegend zu Anwendung kommt. Wenn der Geschädigte selbst beim Betrieb des Fahrzeugs tätig ist, ist eine Ersatzpflicht des Halters ausgeschlossen. Nach Auffassung des BGH ist der Kläger unzweifelhaft im Sinne des §8 Abs. 2 StVG beim Betrieb des Fahrzeugs tätig geworden. Dass der Kläger das Auto nach eigenen Aussagen nur nach den Anweisungen des Beklagten bedient hat, spricht nicht gegen ein Tätigwerden. Die tatsächliche Gewalt über das Fahrzeug hatte er selbst.

Haftungsausschluss umfasst auch Schäden am eigenen Fahrzeug

Der BGH ist der Ansicht, dass der Schaden, den der Fahrzeugführer durch den Betrieb des fremden Fahrzeugs an seinem eigenen Auto versucht hat, auch vom vorgetragenen Haftungsausschluss umfasst ist. Durch das Ausparken des fremden Fahrzeugs hat der Kläger sein eigenes Auto bewusst der Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs ausgesetzt.  Vorliegend handelt es sich um eine Gefälligkeit des täglichen Lebens und der Geschädigte kann den Schaden an seinem Fahrzeug mithin nicht ersetzt verlangen.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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