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BGH: Schadensersatz für lebenserhaltende Maßnahme?

  • 3 Minuten Lesezeit
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Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
  • Ein Arzt hält einen schwerkranken Patienten jahrelang am Leben, indem er ihn künstlich ernährt.
  • Der alte Mann stirbt schließlich 2011.
  • Jetzt entschied der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, dass der Arzt für die lebenserhaltende Maßnahme weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz an den Sohn des Patienten zahlen muss.

Der medizinische Fortschritt macht es möglich, Menschen länger am Leben zu erhalten – auch, wenn ihre Leiden damit länger andauern. Heute hat der BGH in Karlsruhe entschieden: Ärzte haften dafür nicht mit Geld. Ein Weiterleben, im vorliegenden Fall durch die künstliche Ernährung eines Demenzkranken, darf grundsätzlich nicht als Schaden angesehen werden: Das Urteil über den Wert eines Lebens steht keinem Dritten zu, so Vorsitzende Richterin Vera von Pentz. Damit wies Karlsruhe eine Klage auf Schmerzensgeld und Kostenersatz ab.

Lebenserhaltung oder Qual?

Ein Arzt hatte seinem 1929 geborenen Patienten eine Magensonde legen lassen. Das war im Jahr 2006, als der Demenzkranke nicht mehr ohne Hilfe essen, sich bewegen oder kommunizieren konnte. Später erkrankte er außerdem noch mehrfach an einer Lungenentzündung sowie an einer Gallenblasenentzündung. Das Dilemma des Arztes: Eine Patientenverfügung lag nicht vor, der Wille des Mannes war deshalb unklar.

Die Entscheidung des Arztes, den Patienten mittels einer PEG-Sonde künstlich zu ernähren, empfindet der Sohn als einen Fehler. Er behauptet, die Qual seines Vaters sei durch die lebenserhaltende Maßnahme unnötig in die Länge gezogen worden.

„Medizinisch indiziert“ – was heißt das?

Der Vorwurf gegen den Arzt: Die künstliche Ernährung sei nicht „medizinisch indiziert“ gewesen. Das heißt, die künstliche Ernährung habe keinerlei medizinischen Zweck verfolgt, eine Aussicht auf eine gesundheitliche Verbesserung gab es nicht. Weiterhin sei der Rechtsanwalt, der den alten Mann betreute, nicht über mögliche Alternativen informiert worden, z. B. ob die künstliche Ernährung eingestellt werden soll.

Warum ist eine Patientenverfügung so wichtig?

Grundsätzlich entscheidet der Patient, ob eine lebenserhaltende Behandlung eingeleitet oder abgebrochen werden soll. Voraussetzung: Er muss seinen Willen in einer Patientenverfügung festhalten. In Deutschland trifft die Entscheidung über medizinische Maßnahmen, wenn keine Verfügung vorliegt, keineswegs automatisch der Ehepartner oder die nächsten Angehörigen, sondern ein gerichtlicher Betreuer.

Eine Patientenverfügung ist sinnvoll, da es unbeteiligten Dritten meist schwerfällt, im Sinne des Patienten zu handeln, ohne dessen Willen zu kennen. Eine gemeinsam mit dem passenden Anwalt erstellte Patientenverfügung hingegen bringt ausschließlich Vorteile:

  • keine Wartezeit bis zur Bestellung eines Betreuers durch ein Gericht
  • Erhaltung des eigenen freien Willens im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls
  • jederzeit anpassbar oder widerrufbar

Wie entschied die Vorinstanz?

Im vorliegenden Fall entschied zunächst das Oberlandesgericht München: Der Arzt haftet zivilrechtlich, da er einen Menschen bei unklarer Lage am Leben hielt und die Behandlung nicht abbrach. Dem Sohn selbst steht kein Schadensersatz zu, dem Vater aber ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro, das an den Sohn als Erben übergeht.

Eine Verbesserung des Gesundheitszustands war nicht zu erwarten gewesen: Darüber hätte der Arzt den Betreuer aufklären müssen. Der Arzt hatte ihn auch nicht über die Möglichkeit des Behandlungsabbruchs informiert. Dabei wäre der Tod eine Erlösung gewesen im Gegensatz zu dem, was der Patient in den letzten Jahren durchlitt.

Der Arzt ging in Revision.

Warum ist die Entscheidung des BGH so wichtig?

Zum ersten Mal beschäftigt den BGH die Frage: Müssen Ärzte eine Behandlung abbrechen, wenn sie nicht medizinisch notwendig ist und der Wille des Patienten unklar, und für ihre Entscheidung haften? Das Urteil betrifft nicht nur Mediziner und deren zukünftiges Handeln, sondern vor allem auch betroffene Menschen ohne eine Patientenverfügung, die genau für solche Fälle vorsorgen würde.

(DMI)

Foto(s): ©Shutterstock.com

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