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BND-Spionageaffäre

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Die deutsche Öffentlichkeit, die Regierung und der Bundespräsident, sie alle sind empört über die Aktivität des US-Geheimdienstes, dass ein befreundeter Dienst, den Bundesnachrichtendienst ausspioniert. Man spricht über einen schlimmen Vertrauensbruch. Ich wundere mich darüber. Spätestens seit der Veröffentlichung von Edward Snowdens Dokumenten wissen wir, dass die deutschen Dienste ganz sicher nicht zu dem engsten Kreis der Dienste gehören, den man vertraut.  Ich spreche von der Spionage-Kooperation "Five Eyes". 5 Staaten haben sich zusammengetan, um die ganze Welt zu überwachen. Deutschland gehört nicht dazu. Es sind alle samt englischsprachige Staaten. Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und die USA. Am engsten arbeiten die amerikanischen Dienste mit dem Government Communications Headquarters (GCHQ). Selbst der beste Freund der USA „Israel" gehört nicht zu den Five Eyes. Der israelische Auslandsgeheimnis MOSSAD wird von den Amerikanern ausspioniert. Umgekehrt wissen die USA, dass gerade sie am stärksten vom Mossad nachrichtendienstlich beobachtet werden.

Der Generalbundesanwalt hat als zuständige Strafverfolgungsbehörde nun die Ermittlungen aufgenommen. Die Abteilung S bearbeitet den Fall in Karlsruhe. Fraglich ist, wie glaubwürdig die Angaben des Beschuldigten, des BND-Mitarbeiters sind, der aufgeflogen ist, als er seine Dienste woanders auch anbot, und durch den deutschen Inlandsgeheimnis, dem Bundesverfassungsschutz mit Sitz in Köln, entdeckt wurde. Die geständigen Angaben müssen erst einmal überprüft werden. Ich gehe davon aus, dass wegen des dringenden Tatverdachts, der vom Generalbundesanwalt angenommen wird, und der Existenz eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim BGH, die Strafbarkeit nach der Vorschrift des § 99 StGB, die die geheimdienstliche Agententätigkeit regelt, schnell aufgearbeitet ist.
Man muss nun aber Konsequenzen aus dem Fall ziehen. Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich beginnen, losgelöst von USA, ein eignes autarkes Spionagesystem aufzubauen. Sonst steht die Souveränität des Staates auf dem Spiel.

Dr. Ebrahim-Nesbat
Fachanwalt für Strafrecht


Rechtstipp vom 09.07.2014
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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            Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat (Kanzlei Ebrahim-Nesbat) Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat

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