Der Anwaltsberuf in Bosnien

Der Anwaltsberuf in Bosnien

Bosnien-Herzegowina ist eine aus zwei Entitäten – der Föderation Bosnien-Herzegowina, die in Kantone unterteilt ist, und der Republika Srpska – sowie dem Distrikt Brčko bestehende asymmetrische Föderation. Nach der Verfassung der Republik Bosnien-Herzegowina sind die Entitäten mit starken Kompetenzen ausgestattet. Die Gesetzgebung erfolgt vordergründig in den Parlamenten der Entitäten. Der Schwerpunkt der exekutiven Gewalt liegt ebenfalls auf dem Niveau der Entitätenregierungen. Auch die Judikative ist entsprechend der Staatsbildung organisiert. Es ist sowohl in den beiden Entitäten als auch im Distrikt sowie auf der Ebene des Gesamtstaats eine Gerichtsstruktur vorhanden. Die so gestaltete Kompetenzverteilung ist eine der Ursachen für zum Teil sehr komplizierte und langwierige Verwaltungswege sowie eine schwerfällige Rechtsstaatlichkeit. Der Reformbedarf der staatlichen Struktur und der Kompetenzen wird unterschiedlich bewertet und führt oft zu Spannungen in dem Vielvölkerstaat. Auf der Ebene des Gesamtstaats gibt es den mit weitreichenden Zuständigkeiten ausgestatteten Internationalen Bosnienbeauftragen der UNO (Hoher Repräsentant), der gemeinsam mit den staatlichen Strukturen – und manchmal auch ohne sie – das Daytoner Friedensabkommen von 1995, das die Basis für die Staatsgründung und die Staatsorganisation bildet, durchsetzt.

Bosnien und Herzegowina hat 2008 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und hat gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland.

In Bosnien und Herzegowina bieten sich für ausländische Unternehmer Erfolg versprechende Investitionsmöglichkeiten in verschiedenen Bereichen. Die Vorteile liegen sowohl in der zentralen Lage des Landes und dessen guten Beziehungen sowohl zu den Nachbarländern als auch zu den übrigen Regionalstaaten, wie z. B. zur Türkei, zu Österreich und zu Deutschland, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht. Die staatliche Investitionsförderung besteht hauptsächlich in den ersten Investitionsjahren und umfasst steuerliche Vorteile bzw. Zollbefreiung. Die Schwierigkeiten für ausländische Investoren ergeben sich aus den auf der komplizierten staatlichen Struktur basierenden Verwaltungs- und Rechtswegen, der schwierigen Forderungsbesicherung und der oft nicht geklärten Rechtslage, z. B. bei Eigentumsfragen. Diesen Schwierigkeiten kann jedoch durch eine gute Vorbereitung des Investitionsvorhabens mit einer umfassend begleitenden Rechtsberatung weitgehend positiv entgegengewirkt werden.

Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowinas

Auf dem Niveau Bosnien und Herzegowinas gibt es keine organisierten Institutionen der Advokatur. Die Anwaltskammern in Bosnien und Herzegowina sind auf dem Entitätenniveau organisiert. Nach dem Gesetz über die Advokatur der Föderation Bosnien und Herzegowina ist die Advokatur eine nach dem Gesetz und Verordnungen begründetes organisiertes und funktionierendes Gewerbe.

Die Organe der föderalen Anwaltskammer sind: der Vorstand, der Vorsitzende und sein Vizepräsident, der Aufsichtsrat, das Disziplinargericht und der Staatsanwalt, die Kommission für Anwaltsprüfungen und andere Organe nach dem Statut der föderalen Anwaltskammer.

Das Mandat der föderalen Anwaltskammer beträgt vier Jahre.

Das Anwaltsgewerbe in Bosnien und Herzegowina beinhaltet: Rechtsberatung, Zusammenfassung verschiedener Schriften, Anträge (Anklageschriften, Beschwerden, Anträge, Bittschriften usw.), Zusammenfassung verschiedener Dokumente, Vertretung der Klienten in allen Verhandlungen, Verhandlungs- und anderen Verfahren vor allen regelmäßigen und anderen Gerichtshöfen, Staatsorganen, Arbitragen sowie rechtlichen Personen; die Verteidigung und Vertretung des Angeklagten in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren und auch in anderen Verfahren und anderen Formen der Rechtshilfe.

Das Anwaltsgewerbe als ein professionelles Gewerbe üben Anwälte einzeln aus. Anwälte im Sinne der Ausübung der gemeinsamen Zusammenarbeit können eine gemeinsame Anwaltskanzlei oder Anwaltsgesellschaft begründen.

Der Anwalt hat eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Klienten, es sei denn, der Anwalt wurde von dieser Pflicht aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Erlaubnis entbunden.

Die Tarifpost über die Vergütung der Anwälte bestimmt die Honorare für die Arbeit und Kosten, entstanden durch die Ausübung der Anwaltsarbeit.

Geschichte

Der erste Rechtsakt, nachdem die Advokatur in Bosnien und Herzegowina legalisiert und normativ formiert wurde, war die Anwaltsregelung Bosnien und Herzegowinas aus dem Jahr 1883. Nach diesem Rechtsakt – der eine Widerspiegelung des Konzepts der zentralisierten Macht und des von ihr kontrollierten gesamten Lebens in Bosnien und Herzegowina, einem der Länder der österreich-ungarischen Monarchie, darstellte – konnten eine Advokatur nur „die Anwälte betreiben, die die Regierung ernannt hatte“, während das Disziplinarverfahren in der Zuständigkeit des Ausschusses lag, der von der Verwaltung und vom Gerichtshof ausgebildet wurde und der über die Schuld des Anwalts sowie Art und Höhe der Strafe zu entscheiden hatte.

Auf die Advokatur in Bosnien und Herzegowina hatten die Geschehnisse aus dem Jahr 1992 großen Einfluss, indem zwei Entitätsanwaltskammern begründet wurden, die Anwaltskammer der Republik Srpska und die Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowina. Die Anwälte, deren Anwaltskammer ihren Hauptsitz auf dem Territorium jener Entität hatte, haben die Anwaltskammer dieser Entität konstituiert.

Die Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowina ist ein Mitglied des Anwaltsassoziationsrats sowie auch Mitglied der Rechtsgesellschaften Europas (Council of the Bars and Law Societes of the European Union-CCBE).

Der Hauptsitz der föderalen Anwaltskammer ist in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina.

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Rechtsanwalt Azur Prnjavorac

Bosnien und Herzegowina