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Bundestag stimmt gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe

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Bundestag stimmt gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe
Der Bundestag hat mit seiner Abstimmung die organisierte Sterbehilfe verboten.

Der Bundestag hat mit überraschender Mehrheit einen der vier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe verabschiedet. Der Fraktionszwang war ausdrücklich aufgehoben. 360 von 602 Bundestagsabgeordneten stimmten im zweiten Wahlgang des auf drei Wahlgänge angelegten Wahlverfahrens mit der notwendigen Mehrheit für den aussichtsreichsten Vorschlag, der sich vor allem gegen eine geschäftsmäßige Sterbehilfe ausspricht. Wäre es zur dritten Wahlrunde gekommen, hätte der Vorschlag, der die einfache Mehrheit erreicht hätte, gewonnen.

Aus für Arbeit von Sterbehilfevereinen

Der Bundestag hat sich gegen eine Liberalisierung der Sterbehilfe entschieden, aber auch nicht für das von anderer Seite geforderte Komplettverbot der Hilfe bei Suizid. Der diesem entgegenstehende Entwurf, der für eine Erlaubnis von Sterbehilfevereinen war, wurde ebenfalls eine Absage erteilt. Für eine aktive Sterbehilfe, die in Deutschland nach wie vor verboten ist, sprach sich keiner der Entwürfe aus. In anderen Ländern wie Belgien und den Niederlanden ist diese unter Umständen zugelassen.

Für Sterbehilfevereine bedeutet das Verbot einer geschäftsmäßigen Besorgung damit das Aus. Denn geschäftsmäßig meint hier eine dauernde und wiederholt geleistete Sterbehilfe. Einer Gewinnerzielung bedarf es dabei nicht. Das entspricht gerade dem typischen Tätigkeitszweck von Sterbehilfeorganisationen, die Sterbewilligen in der Regel tödlich wirkende Präparate zur Verfügung stellen. Geschieht das in Zukunft doch, drohen Verantwortlichen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Keine erhöhte Strafbarkeit von Ärzten

Befürchtet wurde durch diese Neuregelung ein erhöhtes Strafbarkeitsrisiko für Ärzte, die mit Menschen in Grenzsituationen zwischen Leben und Tod regelmäßig zu tun haben. Ärzte sollten hier aus Sicht der Befürworter einer ausgeweiteten Sterbehilfe mehr Handhabe bekommen. Dazu ist es nicht gekommen. Die Bundesärztekammer begrüßt diese Entscheidung des Bundestags. Der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery hatte schon im Vorfeld gesagt, der sogenannte Brand-Giese-Entwurf kriminalisiere Ärzte nicht. Die Tötung von Patienten sei keine Aufgabe von Ärzten. Zudem hatte er ein Verbot von Sterbehilfevereinen gefordert.

Fazit: Eine dauernde und wiederholt geleistete Sterbehilfe ist künftig strafbar. Für Sterbehilfevereine bedeutet das das Aus.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/mma23


Rechtstipp vom 06.11.2015
aus der Themenwelt Behandlung und Kunstfehler und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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