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BVerwG: Nachtflugverbot in Frankfurt am Main

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BVerwG: Nachtflugverbot in Frankfurt am Main
Flugverbot ja, aber nur für die Kernstunden der Nacht.
Der jahrelange Rechtsstreit um das Nachflugverbot am Frankfurter Flughafen hat seit heute ein Ende. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied: Keine planmäßigen Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr. Die Anwohner im Umkreis des Flughafens Frankfurt am Main dürften also aufatmen, denn der geplante Ausbau des Flughafens - inklusive neuer Landebahn - wird nicht zu einer zusätzlichen Belästigung der Anwohner während der Nacht führen. Im Gegenteil.

150 Flüge pro Nacht waren vorgesehen

Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss, gegen den sich die Musterklagen richteten, sah durchschnittlich bis zu 150 planmäßige Flugbewegungen während der Gesamtnacht - also zwischen 22 Uhr und 6 Uhr - vor. Jede Nacht. In den Stunden zwischen 23 Uhr und 5 Uhr (sogenannte „Mediationsnacht") sollten zwar jeweils nur 17 Flüge pro Nacht zulässig sein. Aber durchschnittlich mehr als 130 Flüge in den Nachtrandstunden von 22 Uhr bis 23 Uhr und zwischen 5 Uhr und 6 Uhr sind für sich genommen schon eine ganz erhebliche Belastung.

BVerwG bestätigt Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH)

Das BVerwG entschied heute, dass planmäßige Flüge während der Mediationsnacht generell nicht zulässig sind. Auch „nur" 17 Flüge in der Mediationsnacht würden den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz nicht genügen. Die erhebliche Belästigung der Anwohner in diesen Nachtstunden sei in der Planung nicht ausreichend berücksichtigt worden, was zu schwerwiegenden Fehlern in der Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner und des Flughafenbetreibers führe.

So hatte zuvor auch der VGH entschieden und berief sich auf einen Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2007: Dieser Entwicklungsplan sei als grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge während der Mediationsnacht zu verstehen.

Das BVerwG betont außerdem, dass zwar in den Nachtrandstunden durchschnittlich bis zu 133 Flüge zulässig sind, dass sich diese Flüge aber nicht „kernzeitnah" häufen dürften und damit zu „tagähnlichen Belastungsspitzen" in der Nacht führen dürften.

Insgesamt sollte das heutige Urteil des BVerwG - ähnlich urteilte das BVerwG auch im Oktober 2011 bezüglich des Flughafens Berlin-Brandenburg - also zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner während der Nacht führen.

(BVerwG, Urteil v. 04.04.2012, Az.: 4 C 8.09 und 9.09, 1.10-6.10)

(LOE)

Foto : © Fotolia.com/Udo Kroener


Rechtstipp vom 04.04.2012
aus der Themenwelt Flugausfall und Flugstornierung und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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