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CGM Rechtsanwaltsgesellschaft vertritt nun auch die DigiProtect GmbH

Rechtstipp vom 24.05.2012
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Rechtstipp vom 24.05.2012
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Wie die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mitteilt, wird die DigiProtect GmbH nun in zahlreichen Fällen nicht mehr von der Kanzlei Schalast & Partner aus Frankfurt vertreten. Stattdessen würde man nun selbst die Weiterbearbeitung offener Verfahren übernehmen bzw. betreiben. Aus zahlreichen hier in der Kanzlei eingegangenen Schreiben ist uns daher bekannt, dass in den meisten Fällen bislang zahlungsunwillige Anschlussinhaber mit einem günstigeren Angebot in Höhe von ca. 200 EUR doch noch zur Zahlung bewegt werden sollen.

Hintergrund: Filesharing-Abmahnung

Derzeit kontrollieren Überwachungsfirmen Tauschbörsen wegen Urheberrechtsverletzungen. In vielen Fällen werden hier Nutzer beim illegalen Tausch erwischt, die dann eine teure Abmahnung nach sich ziehen. In den meisten Fällen folgt hier eine teure Abmahnung. Das Abmahnschreiben dient der Geltendmachung von Zahlungs- und Unterlassungsansprüchen. Der zunächst unscheinbare Unterlassungsanspruch ist der wichtigste Bestandteil der Abmahnung. Zusätzlich wird ein hoher Zahlungsbetrag gefordert. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden sollte. Außerdem soll der abgemahnte Anschlussinhaber einen pauschalen Abgeltungsbetrag bezahlen, der sich u.a. aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt. In den meisten Fällen wird es empfehlenswert sein, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass mit Abgabe einer Unterlassungserklärung allein die Angelegenheit noch nicht beendet ist. Es steht dann nach wie vor der Zahlungsanspruch im Raum. Ob und in welcher Höhe dieser besteht, ist jeweils eine Frage des Einzelfalls. Er sollte aber nicht einfach unbeachtet bleiben. Die oft empfohlene Vorgehensweise, nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu warten, kann im Einzelfall richtig sein. In der Mehrheit der Fälle wird es jedoch notwendig sein, den Zahlungsanspruch gezielt zu bestreiten. Unserer Einschätzung nach sollte dies jedoch nur mit anwaltlicher Unterstützung erfolgen, um hier nicht der Gegenseite unnötig Informationen zu liefern, die sich später nachteilig auswirken können. Selbiges gilt, wenn ein Vergleich ausgehandelt werden soll - die notwendige Erfahrung kann insoweit ein spezialisierter Anwalt bieten.

Die in nahezu allen Abmahnangelegenheiten pauschal geltend gemachte Zahlungsforderung besteht zum einen aus Anwalts- und Ermittlungskosten sowie einem Anspruch auf Schadenersatz. Je nachdem, ob eine Haftung als Täter/ Teilnehmer, als Störer oder gar keine Haftung gegeben ist, sollte das weitere Vorgehen gewählt werden. Auch betreffend den Unterlassungsanspruch sollte in erster Linie darauf abgestellt werden, ob tatsächlich eine Verantwortlichkeit im Raum steht. Unter Umständen kann es jedoch auch in Fällen, in denen der Unterlassungsanspruch an sich nicht besteht, empfehlenswert sein, diesen rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu erfüllen.

Nach Erhalt einer Abmahnung sollte man sich anwaltlich beraten lassen.

Kontakt

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Fürstendamm 7

85354 Freising

Tel.: 08161 48690

Fax: 08161 92342

Internet: http://internetrecht-freising.de

E-Mail: lederer@rae-altersberger.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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