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Darf ein Physiotherapeut freie Mitarbeiter beschäftigten?

Rechtstipp vom 23.06.2014
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Rechtstipp vom 23.06.2014
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46.383,50 EUR forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund von einer Physiotherapiepraxis. Die Rentenversicherung hatte zwei als freie Mitarbeiter beschäftigte Physiotherapeuten als angestellte Mitarbeiter eingestuft und daher die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge beansprucht. Das Bayerische Landessozialgericht (BayLSG) hat diese Auffassung vorerst bestätigt.

BayLSG, Beschluss vom 13. Februar 2014, L 5 R 1180/13 B ER

Die von zwei Physiotherapeuten geführte Gemeinschaftspraxis ist als Leistungserbringerin von Heilmitteln nach dem SGB V zugelassen. Die Inhaber beschäftigten zwei Mitarbeiter als Honorarkräfte, die keine arbeitnehmertypische Vergütung erhielten, sondern eine pauschale Vergütungsbeteiligung. Die Pauschale betrug 35 bzw. 30 Prozent, wenn sie Patienten der Praxis mitbehandelten sowie 65 bzw. 70 Prozent für eigene Patienten. Beide mussten keine Patienten behandeln. Sie konnten eigene Patienten betreuen und waren darüber hinaus auch für andere Praxen tätig. Sie waren selbst haftpflichtversichert. Sie hatten keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub. An sich sind das gute Gründe, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen. Aber … 

Die Inhaber – und nicht die freien Mitarbeiter – traten gegenüber den gesetzlich versicherten Patienten und deren Krankenkassen selbst als Leistungserbringer auf und rechneten selbst ab. Den freien Mitarbeitern fehlte auch die eigene Zulassung. Das SGB V verlangt vom zugelassenen Leistungserbringer die erforderliche Qualifikation, die nötige Erlaubnis sowie die Ausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten. Dem zugelassenen Leistungserbringer sei daher – so die Auffassung des BayLSG – die Verantwortung und Letztentscheidung für alle physiktherapeutischen Leistungen zugewiesen. Dem Leistungserbringer kommt daher die entscheidende Weisungs- und Entscheidungsgewalt zu; sie belegen schließlich das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses.

Anwaltliche Beratung sinnvoll

Bestehende Verträge mit freien Mitarbeitern oder Honorarkräften sind auf jeden Fall zu überprüfen. Legen Sie die Verträge möglichst einem im Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor. Ergänzend bleibt noch das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV. Physiotherapeuten und allen anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen kann nur geraten werden, sich mit den Voraussetzungen des SGB V vertraut zu machen. 

Sie haben kurzfristig eine Frage zu dem Thema? Wir beraten Sie gerne. 

Dr. Andreas Staufer

Fachanwalt für Medizinrecht

Finck Althaus Sigl & Partner

Rechtsanwälte Steuerberater


aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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