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Das Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina

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Das Gericht bestimmt die Vollstreckung aufgrund des Vollstreckungsbescheides oder einer glaubwürdigen Urkunde.

Zu den Vollstreckungsurkunden in Bosnien und Herzegowina zählt man folgende:

  1. Vollstreckungsbescheid vom Gericht und der Vollstreckungsvergleich
  2. Aus dem Verwaltungsverfahren ergangener Vollstreckungsbescheid und Vollstreckungsvergleich, insofern es ein Geldbetrag ist
  3. Vollstreckbare Urkunde vom Notar
  4. Bescheid von der Kommission für das Menschenrecht

Ein Gerichtsurteil ist vollstreckbar, wenn dieses rechtskräftig geworden ist und wenn die Frist für die freiwillige Entrichtung der Schulden abgelaufen ist – sog. tempus iudicati – die Frist beträgt 30 Tage und für Verfahren bezüglich Wechselbriefe und Schecks beträgt diese Frist 15 Tage.

Der aus dem Verwaltungsverfahren ergangene Urteilsspruch ist vollstreckbar, wenn dieser nach den Vollstreckungsregeln, die das Verwaltungsverfahren bestimmen, vollstreckt wurde. Der Gerichts- bzw. Verwaltungsvergleich ist vollstreckbar, wenn die Forderungen, die durch den Gerichtsvergleich bestimmt wurden, fällig sind (sofort, wenn die Frist für die Erfüllung der Forderung abgelaufen ist).

Die Vollstreckung für Geldeinforderungen wird aufgrund von glaubwürdigen Urkunden bestimmt (Geldbetrag).

Glaubwürdige Urkunden sind:

  1. Wechselbrief oder Scheck, mit Protest und Scheckrückrechnung,
  2. Rechnungen und Auszüge aus Geschäftsbüchern für kommunale Dienstleistungen, Wasser- und Heizrechnungen, Müllabfuhr und Rechnungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Rechnungen für Strom und Telefon werden ausgeschlossen, da diese den Verbrauchern abgestellt werden können, was viel effizienter ist).

Ein ausländischer Gerichtsbescheid kann vollstreckt werden, wenn die Bedingungen für dessen Anerkennung bestehen. Die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile vollzieht das kantonale Gericht durch Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über Gesetzeskonflikte mit anderen Ländern. Dieses Gesetz enthält Kollisionsnormen, die das anzuwendende Recht bestimmen. Eine Vollstreckung in ausländische Immobilien und internationale Organisationen kann darüber nicht bestimmt werden ohne die Zustimmung des Föderalen Justizministeriums.

Die hierin enthaltenen Informationen sind nur zum Zweck der allgemeinen Information und können nicht als Rechtsgutachten oder Rechtsberatung angesehen werden. Dementsprechend übernimmt die Rechtsanwaltskanzlei Prnjavorac, Bosnien und Herzegowina, keine Verantwortung oder Haftung für die Folgen der Handlungen oder das Verhalten irgendwelcher Personen, die auf den hierin enthaltenen Informationen beruhen.

Rechtsanwalt Azur Prnjavorac

Bosnien und Herzegowina



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