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Datenschutz zur Existenzsicherung

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Datenschutz ist immer noch bei vielen Kliniken, Wohnungsverwaltungen, Ärzten, Rechtsanwälten oder Dienstleistern, die personenbezogene Daten speichern, ein Thema, das in seiner Bedeutung völlig unterschätzt wird.

1. Kein Datenschutzbeauftragter

Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes ist, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen, sofern mehr als neun Mitarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 4f BDSG). Alle Unternehmen, die diese Bedingungen erfüllen, sind verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Verstöße gegen den Datenschutz können zu hohen Bußgeldern führen.

2. Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann das Unternehmen auch mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt geraten. 

Ein Extremfall, der zur Insolvenz führte

Unternehmer U hat sich auf die Archivierung von Patientenunterlagen in Krankenhäuser spezialisiert und bot Krankenhäuser an, die Archivierung für 30 Jahre zu übernehmen. Ein Konkurrenzunternehmen des U sah darin einen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht, da der U im Rahmen der Archivierung auch Patientenunterlagen einsehen könne. Wenn sich einer an den Datenschutz hält, der andere nicht, kann dies ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellen.

So sah es auch das Gericht. 

Auf Antrag des Konkurrenten hat das Gericht diese Tätigkeiten als wettbewerbswidriges Verhalten eingestuft und hat dem U verboten, weiterhin solche Archivierungen anzubieten.

Für das Unternehmen führte dieses Verbot in die Insolvenz, da der wesentliche Umsatz wegbrach.
3. Wann ist ein Datenschutzverstoß auch ein unlauterer Wettbewerb?

Ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt oder nicht, hängt davon ab, ob eine Verletzung von Datenschutzregeln dazu führt, dass sich der Verletzer gerade dadurch einen Vorsprung vor seinen Konkurrenten verschafft.

4. Gefahr durch einstweilige Verfügungen ohne Anhörung

In Wettbewerbsstreitigkeiten wird meist mit einstweiligen Verfügungen gearbeitet. Das Gericht erlässt auf Antrag ein vorläufiges Verbot, oft ohne die andere Seite vorher anzuhören.

Ergebnis: Datenschutz ist von existenzieller Bedeutung.

Wir stehen für Rückfragen gerne mit einem Team von Spezialisten zur Verfügung:

Externe Datenschutzbeauftragte, Wettbewerbsrechtler, Rechtsanwälte, Fachanwälte für Insolvenzrecht, Unternehmensberater.

Kulzer MBA

Rechtsanwalt

Berlin, Dresden


Rechtstipp vom 20.08.2010
aus der Themenwelt Datenschutz und DSGVO und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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