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Der „new deal“ betreffend PV-Anlagen in Griechenland

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Gestern hat die Sitzung der Führung des griechischen Ministeriums mit Vertretern von Banken im Rahmen der Prozedur betreffend den berühmten „new deal" zur Verringerung der Garantiepreise, die die Besitzer von PV-Anlagen derzeitig genießen, stattgefunden.  Angeblich existiert bereits eine spezielle Rahmenvereinbarung, deren Details noch mit anderen Ministerien  abzuklären sind, um den gordischen Knoten zu lösen und in kurzer Zeit den griechischen Markt der erneuerbaren Energien und das Konto von LAGIE (Regulierungsbehörde des Strommarktes in Griechenland) zu sanieren.

Die Rahmenbedingungen sind folgende: Angeblich sollen die bestehenden Defizite durch Bilanzierung bekämpft werden.  Die Produzenten sollen aufgefordert werden, einen ersten "haircut", betreffend die bestehenden Ansprüche gegenüber LAGIE zu akzeptieren.  Dieser "haircut"  soll automatisch zu einer Reduzierung des Defizits in der Bilanz des Sonderkontos „erneuerbare Enegrien" des LAGIE führen, das bis Ende 2014 ausgeglichen sein soll.  Dadurch soll auch die Notwendigkeit der Reduzierung der Erträge eingeschränkt werden.   Bisher kursierten Gerüchte von Abschlägen in den Erträgen um durchschnittliche 45%!  Mittlerweile ist lediglich von 30% nominal die Rede.  Die tatsächliche Reduzierung der Erträge ist jedoch eindeutig geringer, wenn man die sonstigen Erleichterungen berücksichtigt wie z.B. die Verlängerung der Verträge.

Immer noch offen ist die Frage der Senkung der Zinssätze für die Produzenten, die Kredite für ihre Projekte aufgenommen haben. Nach den derzeitigen Informationen sind die Banken nicht bereit, sich auf eine horizontale Senkung der Zinssätze für sämtliche  Photovoltaik-Unternehmen zu verpflichten, wollen dies jedoch je nach Lage des Einzelfalls überprüfen.  Doch auch hier wird die angekündigte Verlängerung der Verträge wahrscheinlich Abhilfe leisten.  

Sofern keine Einigung bis Ende des Monats erreicht wird, bestehen zwei brennende Punkte, die sich auf das reibungslose Funktionieren des Marktes auswirken können: Der erste betrifft die Gebühr ETMEAR und die Preiserhöhung, für die sich RAE (griechische Regulierungsbehörde für Energie) entschieden hat, sofern keine Maßnahmen betreffend die Reduzierung des Defizits von LAGIE getroffen werden.  

Das zweite große Problem betrifft die Entwicklung des Defizits von  LAGIE, das bis Ende des Jahres die 1 Mrd.  überschreiten wird, wenn keine geeignete Lösung gefunden wird.

Zunächst ist noch unklar, ob die angekündigten Maßnahmen auch auf die privaten PV-Anlagen (die auf ca. 35.000 geschätzt werden) Anwendung finden sollen.


Rechtstipp vom 17.02.2014

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