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Derzeit viele Schleuserprozesse in Bayern

Rechtstipp vom 11.04.2016
Rechtstipp vom 11.04.2016

Aufgrund der Flüchtlingskrise gibt es derzeit in Bayern viele Prozesse gegen Schleuser. So musste sich am 20.11.2015 ein 53-jähriger türkischer Angeklagter vor dem zuständigen Schöffengericht am Amtsgericht München wegen einer das Leben gefährdenden Behandlung beim Einschleusen von Ausländern verantworten.

Der Angeklagte nahm im Juli 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze mindestens 16 irakische und iranische Flüchtlinge, die über keinerlei gültige Papiere verfügten, in seinem Kleintransporter mit rumänischem Kennzeichen auf und fuhr über Ungarn und Österreich nach Deutschland. Dabei transportierte der Angeklagte die Flüchtlinge nicht angeschnallt auf der sieben Quadratmeter großen Ladefläche des Kleintransporters. Diese verfügte weder über Fenster noch über sanitäre Einrichtungen. Die Fahrt dauerte ohne Pause mindestens 10 Stunden bei hochsommerlichen Temperaturen über 30 Grad Celsius im Fahrzeuginneren. Die Flüchtlinge mussten währen der Fahrt in mitgeführte Dosen urinieren.

Am 11.7.2015 wurde er in München am Autobahnende der A 8 kontrolliert. Die Flüchtlinge mussten an einen unbekannten Hintermann 1500 Euro Schleusungsentgelt zahlen. Wie viel der verurteilte Fahrer davon bekommen hätte ist nicht bekannt.

Das Gericht verhängte gegen den bisher nicht vorbestraften Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten.

Strafschärfend wurde dabei berücksichtigt, unter welchen Bedingungen die Schleusung stattfand. Der Angeklagte habe, so das Gericht, eine große Zahl von Flüchtlingen auf einem relativ engen Raum bei großer Hitze untergebracht. Dies seien menschenunwürdige Bedingungen gewesen, die einem Viehtransport glichen. Angesichts dieser Punkte sei davon auszugehen, dass der Schleuser ausschließlich von Profitgier geleitet war und nicht aus Mitleid gehandelt hat.


Rechtstipp aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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