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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 18.03.1965, Aktenzeichen: VIII A 1625/6 , entschieden, dass ein Exhibitionist zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, da die Gefahr besteht, dass die Fahrerlaubnis die ...

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.17, Aktenzeichen 1026 Ls 428 Js 100 706/16 jug , eine 22-jährige Angeklagte wegen 28-fachen Betrugs und 3-facher Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ...

Das Sozialgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 27.04.2017, Aktenzeichen: S 14 AS 656/15 , entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II an das Jobcenter ca. 75.000 Euro zurückzahlen muss, da er über Jahre zu Unrecht Hartz ...

Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf oft über einen Kredit. Nicht selten wird das Darlehen durch die Bank des Autobauers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ...

Illegales Streaming verstößt gegen das Urheberrecht. Das hat der EuGH mit Urteil vom 26. April 2017 entschieden (Az.: C-527/15) . Mit anderen Worten: Wer illegale Streaming-Angebote nutzt, um sich urheberrechtlich geschützte Filme, ...

Im Mai 2017 konnte ich einen Rechtsstreit gegen eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt vor dem Sozialgericht Speyer erfolgreich für meine Mandantin zu Ende bringen. Im vorliegenden Fall erhielt meine Mandantin von ...

Mit einem Urteil vom 21.02.17 hat das Amtsgericht München (Jugendrichter), Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 225774 / 16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und Vortäuschens einer Straftat zu 80 Stunden ...

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 11.05.2017, Aktenzeichen: B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 1/16 R , entschieden, dass die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer ...

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 01.03.2017, Aktenzeichen 1117 Ds 370 Js 162918/16 , einen 26-jährigen angeklagten Studenten wegen Sachbeschädigung in acht Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu ...

Der BGH hat mit Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 211/15 , entschieden, dass die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei einem Neuwagen so lange nicht besteht, bis ein am PKW befindlicher Lackschaden behoben ist. Im ...

Das Sozialgericht Gotha hält an seiner Ansicht fest, dass Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II verfassungswidrig sind. Nach Ansicht der Richter sei die Kürzung des Arbeitslosengeldes II verfassungswidrig, da ein Verstoß ...

Die Berufungskammer des Landgerichts München I hat mit einem Urteil vom 26.04.2017 einen früheren Präsidenten der Münchner Musikhochschule wegen sexueller Nötigung einer Professorin zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf ...

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz-IV-Leistungsempfänger. Dieser wird grundsätzlich für die Dauer von 6 Monaten geschlossen werden. Eine ...

Das Sozialgericht Berlin hat mit einem Beschluss vom 14.04.2010, Aktenzeichen: S 39 AS 9775/10 ER , entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger für die Kosten einer Reise der Kita-Vorschulgruppe seines Kindes selbst aufkommen muss. Im ...

Den Anlegern der Rickmers-Anleihe wird quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder sie stimmen bis zum 10. Mai einem Sanierungskonzept zu oder es droht die Insolvenz. Die würde wahrscheinlich noch höhere Verluste für die Anleger ...