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Rechtstipps von Anwälten aus Kaiserslautern

Schiffsfonds: Bonnfinanz zum Schadensersatz verurteilt
(1)
06.09.2018
Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: 7 O 218/18) die Bonnfinanz AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unsere Mandantin nicht korrekt über das Risiko ...
Kapitalanlage-Vermittler zum Schadensersatz verurteilt
(2)
14.06.2018
Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25.05.2018 ( Az.: 3 O 12884/17 ) einen freien Vermittler zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unseren Mandanten nicht korrekt ...
Schwarzgeldkonto in der Schweiz – Hartz-IV-Empfänger müssen 175.000 Euro zurückzahlen
(3)
04.04.2018
Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 14.03.2018, Aktenzeichen: L 13 AS 77/15 , entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosendgeld II, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, ...
Befreiung von Renten­versicherungs­pflicht nicht nur bei approbations­pflichtigem Apotheker
(2)
29.03.2018
Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 22.03.2018, Aktenzeichen: B 5 RE 5/16 R, entschieden, dass ein Apotheker auch dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit ausübt. Im ...
OLG Hamm bestätigt fünfmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Körperverletzung in Tafel
(3)
28.03.2018
Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall ...
Rückforderung von Halbwaisenrente begründet keine rückwirkende Erhöhung von Hartz IV
(1)
22.03.2018
Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 09.02.2018, Aktenzeichen: S 10 AS 51/17, entschieden, dass die Rückforderung von Halbwaisenrente keine rückwirkende Erhöhung von ALG II Leistungen begründet. Im vorliegenden Fall ...
Erkennungs­dienstliche Erfassung des Geschlechtsteils nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden
(1)
21.03.2018
Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke ...
P&R Container-Insolvenz – Hoher Schaden für Anleger befürchtet
(7)
20.03.2018
Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Anleger, die in P&R Container investiert haben, müssen nun ernsthaft um ihr Geld fürchten. Der Marktführer für Container-Direktinvestments ist zahlungsunfähig. Die Insolvenz könnte zu einem der größten Anlageskandale in der ...
50 Euro Taschengeld dürfen bei Hartz IV-Bezug nicht angerechnet werden
(3)
20.03.2018
Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 07.06.2017, Aktenzeichen: S 12 AS 3570/15, entschieden, dass das Jobcenter 50 Euro Taschengeld, die ein Leistungsbezieher monatlich von seiner Großmutter erhält, nicht auf die ...
Krankenkasse muss bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung Krankengeld zahlen
(1)
19.03.2018
Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Detmold hat mit einem Urteil vom 15.11.2017, Aktenzeichen: S 5 KR 266/17, entschieden, dass eine Krankenkasse auch bei verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arzt Krankengeld an Versicherte ...
P&R Container – Geld der Anleger steht im Feuer
(6)
16.03.2018
Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
P&R Container schienen gegen Krisen gefeit zu sein. So verbuchten die P&R-Gesellschaften nach eigenen Angaben zwischen 2012 und 2016 durchschnittlich 860 Millionen Euro an Container-Investitionen. Das Rekordjahr war dabei 2013, als ein ...
Im Ausland lebender Rentner hat keinen Feststellungs­anspruch für Leistungen aus Pflegeversicherung
(1)
16.03.2018
Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 16.07.2017, Aktenzeichen: S 5 P 281/13, entschieden, dass ein dauerhaft in Spanien lebender Rentner keinen Anspruch auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten ...
Jugendstrafe ohne Bewährung wegen Computerbetrug
(2)
15.03.2018
Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 05.02.2018, Aktenzeichen 1015 Ls 455 Js 167072/16 jug, einen 21-jährigen Angeklagten aus München u. a. wegen Computerbetruges und Betruges zu einer ...
P&R Container – Vertriebsstopp und Auszahlungsverzögerungen beunruhigen Anleger
(5)
14.03.2018
Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und ...
Landgericht Magdeburg: Eindringen in Schweinezuchtanlage zum Schutz der Tiere nicht strafbar
(1)
02.03.2018
Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Magdeburg hat mit einem Urteil vom 11.10.2017, Aktenzeichen: 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17, entschieden, dass das Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in eine Schweinezuchtanlage, um ...
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