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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 19.07.2012, Aktenzeichen: III-1 VAs 62/12 , entschieden, dass Verurteilungen über Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen entgegen § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG im Führungszeugnis ...

Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Rechtsstreit, Aktenzeichen: S 1 AL 251/15 , entschieden, dass eine Arbeitslose sinnlose Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit ablehnen kann, ohne dafür sanktioniert zu werden. Im vorliegenden ...

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 21.09.2016, Aktenzeichen: S 35 AS 1879/14 , entschieden, dass ein Jobcenter keinen generellen Rückzahlungsanspruch für zu viel ausgezahltes ALG 2 Leistungen hat. Im vorliegenden Fall ...

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 02.06.2017 entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Patienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine ...

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 12.09.2017, Aktenzeichen: B 11 AL 25/16 R , entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht ...

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit einem Urteil, Aktenzeichen: 10 A 1489/17 u. a., die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von ...

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen: S 17 R 2259/14 , entschieden, dass eine Heirat kurz vor dem Tod dann für eine Versorgungsehe spricht, wenn die Partner jahrelang zusammengelebt haben und die ...

Mit einem Urteil aus dem August 2017 hat das Schöffengericht am Amtsgericht Aalen einen 33-jährigen Fußballfan aus Regensburg wegen Raubes in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt auf ...

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.06.2017, Aktenzeichen 1021 Ds 462 Js 120728/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Dauerarrest von vier Wochen ...

Bewertungen im Internet sind schnell abgegeben und entsprechen nicht immer der Wahrheit. Auch die Betreiber der Bewertungsportale kommen als Störer in Betracht, wenn sie negative Einträge nachträglich verändern. Dann machen sie sich ...

Nach der Insolvenz von Air Berlin droht der Fluggesellschaft die Zerschlagung. Die potenziellen Investoren werden sich vor allem um die Filetstücke bemühen. „Für die Anleger der verschiedenen Air Berlin Anleihen könnte die Insolvenz ...

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 24.05.2017, Aktenzeichen: S 9 EG 5820/16 , entschieden, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sogenannte zweizeitige ...

Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 10.08.2017, Aktenzeichen: L 1 KR 120/17 , entschieden, dass die Berufsgruppe der Tierärzte grundsätzlich einen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen ...

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 08.08.2017, Aktenzeichen: S 27 KR 698/17 ER , entschieden, dass ein Patient dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Cannabisbehandlung durch die Krankenkasse hat, wenn ...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 01.08.2017, Aktenzeichen: 1 BvR 1910/12 , entschieden, dass Sozialgerichte in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen müssen, ob ...