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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 14.03.2018, Aktenzeichen: L 13 AS 77/15 , entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosendgeld II, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, ...

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 22.03.2018, Aktenzeichen: B 5 RE 5/16 R, entschieden, dass ein Apotheker auch dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit ausübt. Im ...

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall ...

Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 09.02.2018, Aktenzeichen: S 10 AS 51/17, entschieden, dass die Rückforderung von Halbwaisenrente keine rückwirkende Erhöhung von ALG II Leistungen begründet. Im vorliegenden Fall ...

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke ...

Anleger, die in P&R Container investiert haben, müssen nun ernsthaft um ihr Geld fürchten. Der Marktführer für Container-Direktinvestments ist zahlungsunfähig. Die Insolvenz könnte zu einem der größten Anlageskandale in der ...

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 07.06.2017, Aktenzeichen: S 12 AS 3570/15, entschieden, dass das Jobcenter 50 Euro Taschengeld, die ein Leistungsbezieher monatlich von seiner Großmutter erhält, nicht auf die ...

Das Sozialgericht Detmold hat mit einem Urteil vom 15.11.2017, Aktenzeichen: S 5 KR 266/17, entschieden, dass eine Krankenkasse auch bei verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arzt Krankengeld an Versicherte ...

P&R Container schienen gegen Krisen gefeit zu sein. So verbuchten die P&R-Gesellschaften nach eigenen Angaben zwischen 2012 und 2016 durchschnittlich 860 Millionen Euro an Container-Investitionen. Das Rekordjahr war dabei 2013, als ein ...

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 16.07.2017, Aktenzeichen: S 5 P 281/13, entschieden, dass ein dauerhaft in Spanien lebender Rentner keinen Anspruch auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten ...

Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 05.02.2018, Aktenzeichen 1015 Ls 455 Js 167072/16 jug, einen 21-jährigen Angeklagten aus München u. a. wegen Computerbetruges und Betruges zu einer ...

Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und ...

Das Landgericht Magdeburg hat mit einem Urteil vom 11.10.2017, Aktenzeichen: 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17, entschieden, dass das Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in eine Schweinezuchtanlage, um ...

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 22.01.2018, Aktenzeichen: S 17 U 1041/16, entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf ...

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 912 Cs 436 Js 193403/17, einen 22-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. ...