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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 23.03.2017, Aktenzeichen: L 7 AS 758/13 , entschieden, dass derjenige, der über Vermögen verfügt, welches die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für ...

Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 09.06.2017, Aktenzeichen: S 15 AS 148/16 , entschieden, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 29.06.2017, Aktenzeichen: L 7 AY 2217/13 , entschieden, dass Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und ...

Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 31.10.2016, Aktenzeichen 1011 Ds 451Js 127966/16 jug. , einen 15-jährigen Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung sowie ...

Der BGH hat die bisher geltenden Anforderungen an eine vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung bestätigt und weiter ausgeführt, dass die Begründung keine Ausführungen zu Alternativwohnungen enthalten muss (vgl. BGH Urteil vom ...

Der BGH hat es in seinem Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 295/15 gebilligt, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach einem älteren Mietspiegel auch Zuschläge gemacht werden, die eine allgemeine Mietpreissteigerung in der entsprechenden ...

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Beschluss vom 22.06.2017, Aktenzeichen: S 19 AS 2057/17 ER , dem Jobcenter Hagen gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro auferlegt. Im vorliegenden Fall ...

Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 19.06.2017, Aktenzeichen 1117 Ls 245 Js 229039/16 , einen 37-jährigen Angeklagte wegen 10 Fällen des Diebstahls, 11 Fällen des Computerbetrugs und 4 Fällen des ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 27.06.2017, Aktenzeichen: L 9 AS 1742/14 , entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage dann zu tragen hat, wenn es einem Leistungsberechtigten zu ...

Es war gang und gäbe, dass Banken bei der Vergabe von Gewerbedarlehen Bearbeitungsgebühren kassiert haben. Nach aktuellen BGH-Urteilen können jetzt aber viele Gewerbetreibende diese Gebühren zurückfordern, da sie unrechtmäßig ...

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ls 459 Js 128523/17 jug , drei angeklagte Brüder im Alter von 21, 36 und 33 Jahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu Freiheitsstrafen von jeweils 1 Jahr ...

Der BGH hat in einem Urteil vom 22.12.2016, Az.: VI ZR 533/15 eine Haftung aus Verkehrsunfall gemäß § 7, 18 StVG auch dann angenommen, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist. Im konkreten Fall fuhr der Kläger mit ...

Mit einem Urteil vom 12.05.2017 hat das Amtsgericht München, Aktenzeichen: 831 Ds 454 Js 114348/17 , einen 24-jährigen Angeklagten wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung ...

Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 163565/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung sowie fahrlässiger ...

Die meisten Menschen nutzen heutzutage das Internet, sei es beispielsweise für den Online-Einkauf oder zur Kommunikation bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Im Todesfall spricht man von einem digitalen Nachlass, der den Erben ...