Diskriminierung durch gerichtliche Gutachten stoppen: Die Problematik bei Migration, fehlerhaften Diagnosen

Ein Aufruf für mehr Gerechtigkeit und Vertrauen in unseren Rechtsstaat - Gerechtigkeit darf keine Frage der Herkunft sein

Als Anwalt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wende ich mich mit einem dringenden Appell an die Öffentlichkeit: 

Wir müssen die strukturellen Missstände in der gerichtlichen Gutachtenpraxis bekämpfen. Fehlerhafte und voreingenommene Gutachten stellen eine massive Bedrohung für die Gerechtigkeit dar. Noch schlimmer ist es, wenn diese Gutachten die Grundlage für Entscheidungen bilden, die das Leben von Menschen zerstören – Menschen, die nichts anderes erwarten, als fair und unvoreingenommen behandelt zu werden.

Unrecht im Namen des Rechts ist das schlimmste Unrecht. Es zerstört das Vertrauen in die Justiz, den Rechtsstaat und die Idee, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die Gutachtenpraxis in Deutschland hat sich jedoch zu einem System entwickelt, das oft genau dieses Vertrauen untergräbt, besonders bei Migranten und Geflüchteten.

Fehlerhafte Gutachten: Ein systemisches Problem

Gutachten entscheiden über Leben und Schicksale. Doch was passiert, wenn diese Gutachten auf unzureichenden Methoden, Unkenntnis oder Vorurteilen beruhen?

Die Realität zeigt, dass viele Gutachten weder wissenschaftlich fundiert noch objektiv sind. Besonders Bürger mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrungen werden oft Opfer dieser Praxis. Ihre kulturellen, religiösen oder sprachlichen Eigenheiten werden missverstanden, ihre Lebensgeschichten ignoriert und ihre Schicksale pauschal beurteilt.

Unkenntnis über kulturelle und religiöse Unterschiede: Bildhafte Sprache, Metaphern oder traditionelle Praktiken werden von Gutachtern oft falsch interpretiert. Aussagen werden wörtlich genommen, kulturell bedingtes Verhalten als Anomalie gewertet.

Fehlendes Verständnis für Kriegstraumata: Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, tragen oft schwerste psychische Belastungen. Statt diese Hintergründe zu berücksichtigen, werden sie als psychisch krank oder "beeinträchtigt" eingestuft – ohne jede Differenzierung.

Diskriminierung durch Vorurteile: Unwissenheit und Stereotype führen dazu, dass Migranten und Geflüchtete nicht auf Augenhöhe behandelt werden. Ihre Würde wird verletzt, ihre Stimmen überhört.

Gutachterkosten: Teuer, aber nicht immer gerecht

Die finanzielle Dimension der Gutachtenpraxis ist ebenso alarmierend wie die inhaltliche. Allein im Jahr 2021 gab die deutsche Justiz rund 800 Millionen Euro für Gutachten aus.

Kostenstruktur von Gutachten

Sachverständige werden nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bezahlt. Die Stundensätze reichen von 85 Euro bis zu 135 Euro – mit zusätzlichen Kosten für Reisekosten, Material und Nebenausgaben.

Psychologische Gutachten in Familiengerichtsverfahren kosten oft 3.000 bis 7.000 Euro, medizinische Gutachten bis zu 10.000 Euro oder mehr. In Straf- oder Wirtschaftsfällen können Gutachten sechsstellige Summen erreichen.

Die eigentlichen Probleme

Qualität unabhängig von Kosten: Teure Gutachten sind nicht zwangsläufig gut. Fehlerhafte oder unzureichende Expertisen belasten den Staatshaushalt – und das Leben der Betroffenen.

Intransparente Abrechnung: Die Abrechnungspraktiken vieler Gutachter sind undurchsichtig. Es fehlt an Kontrollmechanismen, um überhöhte Rechnungen oder unklare Positionen zu überprüfen.

Unnötige Belastung für Betroffene: Privatpersonen oder kleinere Institutionen, die selbst Gutachten beauftragen müssen, geraten durch diese hohen Kosten oft in eine finanzielle Notlage.

Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr

Besonders erschreckend ist die Abhängigkeit der Gerichte von diesen Gutachten. Richter verlassen sich in vielen Fällen blind auf die Aussagen der Sachverständigen – ohne sie kritisch zu hinterfragen.

BGH und BVerfG fordern Prüfungspflichten: Der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, dass Richter Gutachten kritisch prüfen müssen (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 – XII ZB 393/18). Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass Gerichte die Objektivität und Wissenschaftlichkeit von Gutachten sicherstellen (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2017 – 1 BvR 3106/09). Dennoch werden diese Pflichten in der Praxis oft vernachlässigt.

Verletzung der richterlichen Verantwortung: Die Abhängigkeit von Gutachten führt dazu, dass Richter ihre eigene Verantwortung delegieren. Das widerspricht dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 20 Abs. 3 GG.

Verfassungs- und Menschenrechtsverletzungen

Die fehlerhafte Gutachtenpraxis verletzt zentrale Grundrechte:

Art. 1 GG – Die Würde des Menschen ist unantastbar: Unsachgemäße Gutachten degradieren Menschen zu Objekten, deren Schicksale auf fragwürdigen Diagnosen beruhen.

Art. 3 GG – Gleichheit vor dem Gesetz: Migranten und Geflüchtete werden systematisch benachteiligt, weil ihre kulturellen, religiösen und sprachlichen Eigenheiten nicht berücksichtigt werden.

Art. 6 GG – Schutz der Familie: Fehlurteile im Umgangsrecht, basierend auf fehlerhaften Gutachten, zerstören Familien und verletzen das Recht auf familiären Zusammenhalt.

EMRK – Recht auf ein faires Verfahren: Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt vor Diskriminierung und fordert ein faires, unparteiisches Verfahren. Fehlerhafte Gutachten stehen in direktem Widerspruch dazu.

Gerechtigkeit darf keine Frage der Herkunft sein

Es ist ein Skandal, der viel zu oft stillschweigend hingenommen wird: In unserem Rechtssystem leiden Migranten und Geflüchtete unter struktureller Benachteiligung durch fehlerhafte und voreingenommene Gutachten. Ihre Lebensrealitäten – geprägt von Krieg, Flucht und Verfolgung – werden ignoriert oder falsch verstanden. Das Ergebnis sind Fehlurteile, die nicht nur ihr Vertrauen in die Justiz zerstören, sondern ihre grundlegenden Rechte verletzen.

Ein System, das benachteiligt: Die Pathologisierung gesunder Menschen

Geflüchtete bringen häufig Traumata mit, die sie aus Kriegsgebieten oder von der Flucht nach Deutschland mitgenommen haben. Diese Menschen brauchen Verständnis und Unterstützung – stattdessen werden sie von Sachverständigen oft falsch diagnostiziert oder gar als psychisch krank abgestempelt.

Fehlinterpretationen und ihre Folgen

Gutachter, die keine ausreichende Kenntnis über Kriegstraumata oder kulturelle Hintergründe haben, neigen dazu, völlig normale Reaktionen pathologisieren:

Trauma als Krankheit: Schlaflosigkeit, Rückzug oder Überempfindlichkeit – klassische Symptome eines Traumas – werden oft als Anzeichen für psychische Krankheiten wie Schizophrenie oder Depression gewertet. Die Betroffenen werden auf diese Weise ihrer Würde beraubt.

Unkenntnis kultureller Eigenheiten: Bildhafte Sprache, traditionelle Gesten oder zurückhaltendes Verhalten gegenüber Autoritäten werden als mangelnde Intelligenz oder emotionale Instabilität interpretiert.

Rechtliche Kritik an Pathologisierung

Unsere Verfassung schützt die Würde jedes Menschen – unabhängig von Herkunft oder Lebensgeschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Diagnosen auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen müssen und keine Diskriminierung durch voreingenommene Gutachter stattfinden darf (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2017 – 1 BvR 3106/09).

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in Fällen wie N. v. Vereinigtes Königreich (2008) entschieden, dass die Pathologisierung und Diskriminierung von Migranten gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 EMRK verstößt.

Unverhältnismäßige Entscheidungen mit gravierenden Folgen

Fehlerhafte Gutachten führen dazu, dass Gerichte auf Basis falscher Tatsachen gravierende Entscheidungen treffen, die das Leben der Betroffenen unwiderruflich schädigen:

Sorgerechtsverlust: Eltern, die aufgrund von Fluchterfahrungen oder sozialer Isolation in schwierigen Lebenssituationen sind, verlieren oft ihr Sorgerecht. Ihnen wird fälschlicherweise Erziehungsunfähigkeit unterstellt, obwohl sie keine Gefahr für das Kindeswohl darstellen.

Zwangsbetreuung: Geflüchtete, die mit den komplizierten bürokratischen Strukturen in Deutschland kämpfen, werden oft als hilfsbedürftig dargestellt und unter Betreuung gestellt. Selbst bei ausreichender geistiger und körperlicher Gesundheit wird ihnen so das Recht auf Selbstbestimmung genommen.

Kriminalisierung: Sprachliche Barrieren oder kulturell bedingtes Verhalten werden als Unkooperativität oder gar Aggression interpretiert. Dies verstärkt Vorurteile und führt zu ungerechten Urteilen.

Gerichtsurteile zu unverhältnismäßigen Entscheidungen

BGH, XII ZB 393/18: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Gerichte Gutachten, die eine Betreuung anregen, kritisch prüfen müssen. Kulturelle Unterschiede und Sprachbarrieren dürfen nicht zur Grundlage für Einschränkungen der Selbstbestimmung gemacht werden.

EGMR, Fall D.H. v. Tschechische Republik: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass pauschale Vorurteile und unzureichende Rücksichtnahme auf kulturelle Unterschiede zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Rechte von Migranten führen. Solche Entscheidungen verstoßen gegen die EMRK.

Verletzung der Menschenwürde und Gleichbehandlung

Fehlerhafte Gutachten führen nicht nur zu Fehlurteilen, sondern verletzen auch direkt die Würde der Betroffenen. Die Diskriminierung von Migranten und Geflüchteten durch die Ignoranz gegenüber ihrer Lebensrealität ist ein Verstoß gegen grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien:

Art. 1 GG – Die Würde des Menschen ist unantastbar: Fehlinterpretationen und Vorurteile in Gutachten degradieren Menschen zu Objekten, deren individuelle Geschichten ignoriert werden.

Art. 3 GG – Gleichheit vor dem Gesetz: Migranten und Geflüchtete werden nicht gleich behandelt, weil kulturelle Unterschiede oft nicht verstanden und stattdessen als Schwäche ausgelegt werden.

Art. 14 EMRK – Diskriminierungsverbot: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte, dass Migranten besonderen Schutz vor struktureller Diskriminierung genießen müssen.

Reformvorschläge: Für ein gerechteres System

Wir können und dürfen diese Missstände nicht hinnehmen. Es braucht dringend Reformen, damit fehlerhafte Gutachten nicht länger das Leben unschuldiger Menschen zerstören.

Verpflichtende interkulturelle Schulungen für Gutachter: Sachverständige müssen die kulturellen und religiösen Hintergründe der Betroffenen verstehen und berücksichtigen.

Unabhängige Kontrollmechanismen: Gutachten müssen von unabhängigen Stellen auf Qualität und Objektivität geprüft werden.

Kritische Prüfung durch Gerichte: Richter müssen Gutachten stärker hinterfragen und dürfen sich nicht blind auf die Expertise von Sachverständigen verlassen.

Stärkung der Rechte der Betroffenen: Migranten und Geflüchtete müssen das Recht haben, fehlerhafte Gutachten einfach und kostengünstig anzufechten.

Transparenz und Qualität: Standardisierte Verfahren zur Erstellung und Überprüfung von Gutachten müssen eingeführt werden, um Missbrauch zu verhindern.

Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam für Gerechtigkeit kämpfen

Unrecht im Namen des Rechts ist das schlimmste Unrecht. Es zerstört Existenzen, verletzt die Würde der Menschen und untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Migranten und Geflüchtete, die Schutz und Gerechtigkeit suchen, dürfen nicht durch fehlerhafte Gutachten zu Opfern eines Systems werden, das sie eigentlich schützen soll.

Ich bin bereit, mich dieser Herausforderung zu stellen.

Wir brauchen ein System, das fair ist, das Menschen versteht und in dem Gerechtigkeit für alle zugänglich ist – unabhängig von Herkunft, Sprache oder kulturellem Hintergrund. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Gerechtigkeit siegt. Denn es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Rechtsstaat für alle zu bewahren.

Wenn Sie selbst betroffen sind oder Unterstützung bei Problemen mit fehlerhaften Gutachten suchen, bin ich als Anwalt bereit, Sie zu unterstützen. Zusammen können wir gegen Diskriminierung kämpfen, Missstände aufdecken und uns für die Reform unseres Rechtssystems stark machen. Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren – denn Gerechtigkeit darf keine Frage der Herkunft sein. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einem gerechteren System gehen.