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Durchsuchungsbeschluss ohne konkreten Tatbestand ist rechtswidrig

aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

Das Amtsgericht Kaiserslautern sowie das Landgericht Kaiserslautern haben in Beschlüssen im Juli 2015 entschieden, dass Durchsuchungsbeschlüsse, die keinen konkreten Tatbestand enthalten, rechtswidrig sind.

Zum einen entschieden die Gerichte, dass eine Beschwerde trotz der abgeschlossenen Durchsuchung zulässig sei. Da es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handele, sei im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch nachträglich Rechtsschutz gegen die durchgeführte Maßnahme zu gewähren (vgl. BVerfG NStZ 1997,447; BVerfG StraFo 2008, 236).

In den streitgegenständlichen Durchsuchungsbeschlüssen würde lediglich ausgeführt, die Betroffenen seien verdächtig, eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB begangen zu haben.

Diese Ausführungen in den Beschlüssen genügen nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Durchsuchungsanordnung. Der Beschluss müsse nämlich mitteilen, welcher Vorwurf dem Betroffenen der Durchsuchung genau gemacht wird (vgl. BVerfG NJW 2005, 275). Die bloße Mitteilung des abstrakten Tatbestands sei hierfür nicht ausreichend. Der Betroffene müsse erkennen können, gegen welchen Vorwurf er sich verteidigen muss.

Dabei spiele es auch keine Rolle, dass der konkrete Tatbestand aufgrund eines Computerversehens nicht ausgedruckt wurde. Eine nachträgliche Heilung komme nicht in Betracht, da dies grundsätzlich unzulässig sei.

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            Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam) Rechtsanwalt Philipp Adam

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