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Ehegatten – Drum prüfet, wer wem was vererbt

Rechtstipp vom 30.01.2013
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Ehegatten – Drum prüfet, wer wem was vererbt
Bei gemeinschaftlichen Testamenten alternative Lebensverläufe bedenken – sonst ist der Erbschaftsstreit vorprogrammiert.

Gemeinschaftliche Testamente lassen sich nach dem Tod des Partners kaum abändern. So erbte anstelle der leiblichen Tochter der Erblasserin ihre Stieftochter den Anteil ihrer enterbten Schwester.

Die Antwort auf die Frage, wer was erbt, ist zunächst anhand des eventuell vorhandenen Testaments zu beantworten. Erst wenn der darin ausgedrückte Wille des Verstorbenen sich nicht ermitteln lässt, sind gesetzliche Auslegungsregeln anwendbar. Bei gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten oder Lebenspartnern ist zudem der Wille des anderen zu beachten. Dabei ist es gerade bei solchen Testamenten besonders sinnvoll, sich über alternative Lebensverläufe Gedanken zu machen. Grund dafür sind die sogenannten wechselbezüglichen Verfügungen. Das, was ein Partner in einem solchen Testament nicht ohne den anderen geregelt hätte, ist nach dem Tod des Partners nicht mehr einfach abänderbar. Im Zweifelsfall liegt dabei eher eine wechselbezügliche Verfügung vor. Das zeigt ein Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Anteil der enterbten Stieftochter fiel Schwester zu

Der Erbstreit drehte sich um einen frei gewordenen Erbanteil und wem dieser zusteht. Beteiligt daran waren die leibliche Tochter der 2010 verstorbenen Frau und ihre Stiefschwester. Der Anteil am Erbe war dabei aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments aus dem Jahr 1977 frei geworden. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten sich darin zu gegenseitigen Erben eingesetzt. Wer den anderen überlebte, sollte Erbe sein. Außerdem verfügten sie, dass die Töchter des Mannes aus der ersten Ehe erst dann erben sollten, wenn ihr Vater und ihre Stiefmutter beide tot sind. Wer von den Töchtern zuvor allerdings den Pflichtteil forderte, verlor dieses Erbrecht. Von dieser sogenannten Pflichtteilsstrafklausel machte eine der Töchter 1980 nach dem Tod des Vaters Gebrauch. Ihr Erbteil wurde somit frei. Im Jahr 2006 hatte die Frau allerdings einen Erbvertrag errichtet, die eine andere Erbeinsetzung vorsah, nämlich für ihre leibliche Tochter. Das OLG hatte nun zu klären, ob dieser Änderung das gemeinschaftliche Testament entgegenstand.

Gemeinschaftliches Testament sah keine Ausnahme vor

Die Richter kamen dabei zum Schluss, dass der gemeinsame Wille der Ehegatten damals darauf gerichtet war, die Töchter aus erster Ehe zu Schlusserben zu machen. Hätte die Frau das nicht gewollt, weil sie keine besondere Beziehung zu den Kindern hatte, dann hätte sie dies entsprechend regeln können. Zum Beispiel, indem eine Ausnahme von der Wechselbezüglichkeit bei Anwendung der Pflichtteilsstrafklausel getroffen worden wäre, die das Anwachsen des Anteils der somit enterbten Stieftochter an ihre Schwester verhindert hätte. Da dies aber fehlte, konnte die Frau mit dem späteren Erbvertrag daran nichts mehr ändern.

(OLG Hamm, Beschluss v. 27.11.2012, Az.: I-15 W 134/12)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Gina Sanders


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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