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Eigenbedarfskündigung bei Wohnungsnutzung für berufliche Zwecke berechtigt

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Wenn der Vermieter seine Wohnung für sich oder einen Angehörigen beruflich nutzen will, so stellt dies einen berechtigten Grund für eine Eigenbedarfskündigung dar. (vgl. Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 16.09.2009; Az: 6 S 301/09)

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt in abgekürzter Form zugrunde:

Dem Mieter einer Erdgeschosswohnung wurde wegen Eigenbedarfs ordentlich gekündigt. Laut den Darlegungen des Vermieters wollte seine Frau in der Wohnung einen Tierbedarfshandel einrichten (gewerbliche Nutzung des im Wege des Eigenbedarf zurückerlangten Wohnobjektes). Es wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass für dieses Projekt in dem kleineren Städtchen kein anderer angemessener Raum zu Verfügung gestanden habe. Dagegen wehrte sich der Mieter in zwei Instanzen erfolglos.

Die Richter argumentierten mit § 573 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Auffangtatbestand, der immer neben den gesetzlichen definierten Kündigungstatbeständen nach § 573 Abs. 2 S.1 Ziff. 1-3 BGB Anwendung findet. Es wurde eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Mieters, der auch den Schutzbereich des Art. 14 Grundgesetz genießt, und in der Wohnung bleiben wollte, mit den Interessen des Vermieters mit der Zurückerlangung seines Eigentums durchgeführt. Diese Interessenabwägung ging zugunsten des Vermieters aus. Kündigungstatbestand war § 573 Abs.1 S.1 BGB. Als berechtigtes Interesse zur Zurückerlangung der Wohnung wurde von den Richtern die Tatsache angesehen, dass der Vermieter die Wohnung für einen Angehörigen gewerblich nutzen wollte.

Eigene Anmerkung:

Man wird die Rechtsprechung anderer Instanzengerichte hinsichtlich dieses Kündigungstatbestandes aufmerksam verfolgen müssen.


Rechtstipp vom 15.12.2011
aus der Themenwelt Eigenbedarfskündigung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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