Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Entscheidung des OLG Köln zum Trennungsjahr als Scheidungsvoraussetzung

(8)

Das Oberlandesgericht Köln war im Jahr 2012 mit dem Fall eines Ehepaares befasst, in dem die in der Praxis häufig streitige Frage gegenständlich war, wann und unter welchen Voraussetzungen das nach deutschem Scheidungsrecht regelmäßig erforderliche Trennungsjahr beginnt.

Nach § 1566 Abs. 1 S. 1 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

Der von dem Oberlandesgericht zu entscheidende Sachverhalt stellte sich so dar, dass die Eheleute weiterhin gemeinsam in der Ehewohnung lebten und die üblichen Aufgaben des Ehe- und Familienlebens wahrnahmen. Der Ehegatte argumentierte damit, dass die Eheleute das Familienleben einzig wegen der gemeinsamen Kinder aufrecht hielten und beide Ehegatten sich bereits neuen Partnern zugewandt hätten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (Beschluss vom 07.12.2012 – 4 UF 182/12), welches dieser Argumentation nicht folgte, kann von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und einem Getrenntleben der Ehegatten innerhalb der Ehewohnung nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsaufteilung zwischen den Ehegatten in wesentlichen Teilen beibehalten wird.

Voraussetzung eines Getrenntlebens sind einerseits objektiv die häusliche Trennung, die auch innerhalb der Ehewohnung stattfinden kann, andererseits subjektiv der Wunsch zumindest eines Ehegatten, die häusliche Gemeinschaft nicht wieder herzustellen, und drittens dessen Motiv, welches in der Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft besteht. Für das Gericht muss klar erkennbar sein, dass die Eheleute „von Tisch und Bett getrennt“ leben. Hierzu gehört, dass keiner mehr für den anderen Haushaltsarbeiten erledigt und auch in getrennten Betten genächtigt wird.

Im Ergebnis kann es sich im Rahmen des Scheidungsverfahrens rächen, wenn die Trennung nicht konsequent vollzogen wird. Auch diese Entscheidung zeigt, dass es in vielen Fällen gerade auf dem Gebiet des Familienrechts vorteilhaft ist, frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, um spätere negative und unter Umständen kostenintensive Überraschungen zu vermeiden.


Rechtstipp vom 03.08.2015
aus der Themenwelt Trennung und Scheidung und dem Rechtsgebiet Familienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Thomas Prange (WTB Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.