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Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld und Vorwurf des Leistungsbetrugs

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Das Internet ist voll mit „Hilferufen“ von Betroffenen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld eingeleitet wurde oder bereits ein Strafbefehl ergangen ist.

Unsere Kanzlei hat immer wieder mit Beschuldigten zu tun, die Leistungen vom Arbeitsamt (Arbeitslosengeld I oder II) erhalten haben, wobei sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass diese aufgrund von Fehlinformationen oder Säumnis der Beschuldigten zu Unrecht ausbezahlt wurden. 

Bei ausländischen Arbeitnehmern, die die deutsche Bürokratie nicht immer voll durchschauen und wegen bestehender Sprachbarrieren die Belehrungen der Agentur für Arbeit nicht abschließend verstehen, kommt es häufig zu Missverständnissen und Problemen.

In solchen Fällen erhält man Post vom zuständigen Hauptzollamt, das ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit“ eingeleitet hat. Nicht selten ergeht ein Strafbefehl wegen vollendeten Betrugs und damit einhergehend mit einer nicht unerheblichen Geldstrafe und der Eintragung in das Bundeszentralregister.

Obwohl das Gesetz in § 63 Abs. 2 SGB II bei solchen Fällen eine Ordnungswidrigkeit vorsieht und eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR in das Ermessen der Behörde stellt, wird oftmals durch die Staatsanwaltschaft eine Strafbarkeit nach § 263 StGB wegen Betrugs angenommen und verfolgt. Dies ist bedingt durch die Tatsache, dass die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter zu Beginn ein Merkblatt durch den Betroffenen unterschreiben lässt, worin deutlich darauf hingewiesen wird, dass alle Änderungen der finanziellen Lage unverzüglich persönlich mitgeteilt werden müssen. Wer dies also nicht beachtet, macht sich zumindest verdächtig, bedingt vorsätzlich gehandelt zu haben.

Dabei ist aber zu beachten, dass im Falle der Ordnungswidrigkeit, wegen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitgeteilten Änderungen der persönlichen Verhältnisse, die einen Anspruch auf laufende Leistungen begründen, bereits die fahrlässige Handlung oder Unterlassung ausreichend ist. Anders dagegen im Falle des Betruges, bei dem die Staatsanwaltschaft nachweisen muss, dass der Beschuldigte nicht nur vorsätzlich gehandelt hat, sondern darüber hinaus auch die Absicht hatte, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, mithin sich zu bereichern. Diese Absicht stellt hier eine Art „Steigerung“ des Vorsatzes dar, die für eine Strafbarkeit wegen Betruges nachweislich hinzutreten muss.

Gerade hierbei treten meistens die Schwierigkeiten der Staatsanwaltschaft auf, diesen Tatbestand dem Beschuldigten zweifelsfrei nachzuweisen. 

Der Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Verurteilung wegen Betrugs kann im Einzelfall für den Beschuldigten erheblich sein. Ich empfehle daher dringend sich in solchen Fällen rechtlichen Rat zu suchen. Der Rechtsanwalt bekommt Akteneinsicht und kann so überprüfen, ob eine Bereicherungsabsicht beweisbar ist oder ob sich der Betroffene überhaupt falsch verhalten hat. Jeder Fall ist anders gelagert und daher einzelfallabhängig zu prüfen.

Wir können aus Erfahrung sagen, dass nicht wenige Verfahren auch nach Einspruch gegen den Strafbefehl (im Gerichtsverfahrens) nach § 153 StPO ohne Geldauflage bzw. nach § 153 a StPO mit einer annehmbaren Geldauflage eingestellt werden. Erfolgt eine Einstellung ohne Geldauflage, muss der Betroffene aber damit rechnen, dass die Angelegenheit vom Hauptzollamt wieder aufgenommen wird und wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 2 SGB II eine Geldbuße verhängt werden kann. Eine Ordnungswidrigkeit hat allerdings im Gegensatz zu einer strafrechtlichen Verurteilung keine Folgen für die Zukunft.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es sich in jedem Fall lohnt, gegen entsprechende Verfahren vorzugehen und die Aktenlage durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. 

Wir bitten zu beachten, dass die Erstberatung und jede weitere Tätigkeit stets kostenpflichtig sind!


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht

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