Ermittlungsverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!

Hat die Polizei die Ermittlungen übernommen, wird nach deren Abschluss das entsprechende Ergebnis der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Diese muss nun entscheiden, ob ein hinreichender Verdacht vorliegt oder nicht. Liegt kein hinreichender Beweis für eine strafbare Handlung vor oder hat sich der Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten nicht bewahrheitet, kann das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt werden (§ 170 Abs. 2 StPO).

Liegt hingegen ein hinreichender Tatverdacht vor, erhebt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Anklage. Bei einer nicht allzu schwerwiegenden Straftat kann sie bei Gericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Wird dieser genehmigt, wird meistens eine Geldstrafe und eventuell ein Fahrverbot oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erlassen. Der Beschuldigte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Dann führt das Gericht eine normale Hauptverhandlung durch.

In allen Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Einstellung nicht vorliegen, legt die Staatsanwaltschaft die Akten dem zuständigen Gericht mit einem Antrag auf Erlass einer Anklage vor. Damit ist das Ermittlungsverfahren beendet, nunmehr wird aus dem Vorgang ein Strafverfahren.