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EU-Führerschein: Informationen aus Tschechien zum Wohnsitz

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Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland gültig, sofern die Ausstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgte und bestimmte Voraussetzungen erfüllt wurden.

Unter anderem ist von Bedeutung, dass sich kein Wohnsitzverstoß nachweisen lässt. Ein Hinweis über den Verstoß muss dann aber aus dem Ausstellerstaat kommen. Es müssten also die ausländischen Behörden nach Deutschland eine Information übermitteln, aus der sich ergibt, dass der Führerscheininhaber nicht wirklich seinen Wohnsitz in dem Ausstellerstaat hatte. Das hat durchaus Brisanz: Die Behörde müsste also einräumen, dass bei der Ausstellung des Führerscheins von einer Institution desselben Staats „geschummelt“ wurde. In der Praxis macht hier allein Tschechien auf sich aufmerksam. In einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München (Beschluss vom 11.07.2016, Aktenzeichen 11 CS 16.1084) hatte die deutsche Fahrerlaubnisbehörde bei der zuständigen tschechischen Behörde nachgefragt, ob der Betroffene unter der angegebenen Meldeadresse tatsächlich wohnhaft sei. Daraufhin haben die tschechischen Behörden vor Ort Nachforschungen angestellt und sind zu folgendem Ergebnis gekommen, dass sie auch an die deutsche Fahrerlaubnisbehörde übermittelten:

„Es wurde festgestellt, dass unter der tschechischen Meldeadresse neun deutsche Staatsangehörige gemeldet sind, darunter auch der Antragsteller. Der Aufenthalt sei jeweils nur vorübergehend angemeldet worden. Sämtliche Personen haben mit Sitz an dieser Adresse ein Unternehmen (Groß- und Einzelhandel) gegründet. Auf weitere Nachfrage bei dem gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit wurde dann festgestellt, dass unter der angegebenen Adresse weitere 36 deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz gemeldet seien. Zudem wurde mitgeteilt, dass es sich bei der Meldeadresse um ein Reihenhaus ohne Türglocke und Briefkasten handelte. Bei einer Überprüfung des Anwesens durch die örtliche (tschechische) Polizei ist dort niemand angetroffen worden.“

Dies reichte dem Verwaltungsgericht aus, um festzustellen, dass aufgrund von „unbestreitbaren, mitgeteilten Tatsachen“ der Nachweis eines Wohnsitzverstoßes gelungen sei. Man muss hier also aufpassen.

Zwar hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Klage das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Im einstweiligen Anordnungsverfahren hat der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage jedoch aus den genannten Gründen keinen Erfolg gehabt.

Es fällt in der Tat auf, dass in den jüngsten Urteilen, in denen die Gültigkeit der EU-Fahrerlaubnis verneint wurde, fast immer von Tschechien die Rede ist. Offenbar sind die tschechischen Behörden – mehr als die Behörden anderer EU Mitgliedstaaten – bereit, Informationen zu den Umständen der Wohnsitznahme nach Deutschland zu übermitteln.

Weitere Informationen: http://www.ra-hartmann.de/eu-fuehrerschein-dr.-hartmann-partner.html

Verfasser:

Dr. Henning Hartmann

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht


Rechtstipp vom 12.08.2016
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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