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Ablassen von Benzin = Benutzung eines Kraftfahrzeuges? Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 10.6.2015 (Aktenzeichen 20 U 80/15 ) mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine private Haftpflichtversicherung eintreten muss bei Schäden ...

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte mehr Ansprüche geltend machen als allgemein bekannt ist. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung. Häufig versuchen die Kfz-Haftpflichtversicherer des ...

Ertappte Verkehrssünder geben oft im Anhörungsbogen eine Person an, die entweder gar nicht existiert oder aber verstorben ist – dies mit dem Ziel, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren. Es ist nun einmal einer der Grundsätze im ...

Wenn ein Inhaber eines EU-Führerscheins in Deutschland mit diesem Führerschein fahren darf, bedeutet dies nicht, dass der Führerschein nicht erneut entzogen werden kann. Folgt nämlich eine weitere Tat, zum Beispiel im Zusammenhang mit ...

Lemmy Kilmister empfahl sein Leben lang die Einnahme von Speed, sprich Amphetaminen. In Bezug auf den Führerschein in Deutschland ist diese Auffassung nicht mit der Sichtweise deutscher Gerichte in Einklang zu bringen. Denn die Behörden ...

Heute gibt es erneut Positives aus der Rechtsprechung zum Thema Gültigkeit des EU-Führerscheins zu berichten. Erneut ist ein Führerschein aus Polen für gültig erklärt worden. Dreh- und Angelpunkt für die Gültigkeit ist häufig die ...

In einem zum Aktenzeichen geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt. Die ...

Bislang waren Führerscheinmaßnahmen immer nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten zu befürchten. Leuchtet auch ein, sollte man meinen – schließlich sollen doch diejenigen Verfehlungen mit Führerscheinmaßnahmen bestraft werden, ...

Was viele nicht wissen: Es gibt die Konstellation, in der zwar Vorfahrtsrecht besteht, aber im Falle der Kollision mit einem nicht vorfahrtsberechtigten Fahrzeug trotzdem gehaftet wird. Häufig ist der Vortrag von einem einliegenden ...

Die deutschen Behörden tun sich nach wie vor schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland im Grundsatz anzuerkennen sind. Es ist völlig unerheblich, ob der Betroffene in Deutschland eine ...

In letzter Zeit nehmen immer mehr Bundesbürger die Möglichkeit wahr, einen im EU-Ausland erworbenen Führerschein in Deutschland zu nutzen. Und das ist auch möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Eigentlich ist es ...

Immer wieder gibt es interessante Rechtsstreitigkeiten zum Thema Auffahrunfall und Spurwechsel. Wie ist die Haftung? Wer hat Ansprüche (Schmerzensgeld, Schadensersatz)? Folgende Ausgangslage: Ein Unfall kommt dadurch zustande, dass ein ...

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor. Was vielfach übersehen wird: ...

In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, ...

Vorfahrtsverstoß und Anscheinsbeweis Immer wieder beschäftigen Fälle die Gerichte, bei denen ein Wartepflichtiger an einer Vorfahrtsstraße unter Missachtung dieser Vorfahrt in einen Unfall gerät, sodann aber die Behauptung aufstellt, ...