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Fahrer hat nach Fahrerwechsel keine Erkundigungspflicht

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Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel muss er sich regelmäßig nicht nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot erkundigen. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Mann fuhr als Beifahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten PKW mit. Nach kurzer Rast an einem Autobahnparkplatz übernahm der Mann das Steuer. Ungeachtet eines zuvor angeordneten Überholverbotes überholte der Mann sodann einen weiteren Pkw. Das Überholverbotsschild war für den Mann als Fahrer zum Zeitpunkt des Fahrerwechsels nicht mehr sichtbar gewesen. Aufgrund der fahrlässigen Nichtbeachtung des Überholverbots wurde er in 1. Instanz zu einer Geldbuße verurteilt.

Dies erfolgte mit der Begründung, der Mann habe sich vor Fahrtantritt bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen müssen, so dass ihm beim Außerachtlassen des angeordneten Überholverbots fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei.

Gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts ging der Mann erfolgreich vor dem OLG vor.

Die Richter hoben das Urteil auf und verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Amtsgericht.

Keine Erkundigungspflicht bei dem vorherigen Fahrer

Als Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug sei der Mann nicht verpflichtet gewesen, auf die Verkehrszeichen zu achten, da er zu diesem Zeitpunkt kein Verkehrsteilnehmer gewesen sei.

Ein besonders gelagerter Fall, bei dem etwa ein Fahrzeughalter als Beifahrer sein Fahrzeug einer fahruntüchtigen Person überlassen habe und deswegen auch für dessen Fahrweise mitverantwortlich sei, liege nicht vor. Zum Zeitpunkt des Fahrerwechsels sei das Überholverbotsschild für den Mann als Fahrer nicht mehr sichtbar gewesen. Eine Rechtgrundlage, dass er sich hätte erkundigen müssen, gibt es nicht. Würde man eine solche verlangen, gebe es zudem keine Gewähr für die Richtigkeit einer erhaltenen Auskunft.

Ausnahme

Anders sehe es nur aus, wenn der Mann das Überholverbot hätte kennen müssen. Das sei z.B. der Fall, wenn er die Straße zuvor schon häufiger befahren hätte.

Fazit

Bei einem Fahrerwechsel besteht keine Erkundigungspflicht in Bezug auf die Beschilderung, etwa Geschwindigkeitsbeschränkung oder Überholverbot.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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