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Fahrverbot und Augenblicksversagen

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In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes die entscheidende Rolle. Grundlage für die Anordnung eines Fahrverbots ist § 24 Abs. 1 StVG, der als Voraussetzung eine grobe oder beharrliche Pflichtverletzung aufführt. Häufig wird sodann mit der Begründung, dass lediglich ein sogenanntes Augenblicksversagen vorliegt, eine solche grobe Pflichtverletzung bestritten. Dies oftmals mit Erfolg.

Begrifflich wird mit Augenblicksversagen zunächst nur ein Versagen des Betroffenen umschrieben, dass dadurch gekennzeichnet ist, dass der Handelnde für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, nämlich nur für einen „Moment/Augenblick“ lang, die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Allein hieraus lässt sich allerdings nicht schon ein ausreichender Anlass ableiten, den Schuldvorwurf herabzustufen, sofern alle sonstigen Merkmale einer groben Pflichtverletzung im Sinne von § 24 Abs. 1 StVG gegeben sind (BGH NJW 1992,2418; OLG Bamberg, Urteil vom 22.12.2015, Aktenzeichen 3 Ss Owi 1326/15).

Von einem Augenblicksversagen, welches die grobe Pflichtverletzung entfallen lassen kann, kann beispielsweise dann ausgegangen werden, wenn ein Ortsfremder ein Ortseingangsschild und mithin die entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung übersieht, sich aber aufgrund der vorhandenen Bebauung noch außerhalb einer geschlossenen Ortschaft wähnt (OLG Dresden DAR 2006,30) und wähnen darf. Auch das Übersehen eines Geschwindigkeitsbegrenzungsschildes außerhalb geschlossener Ortschaften kann unter Umständen dann als Augenblicksversagen gewertet werden, wenn aufgrund der Gesamtverkehrssituation sich die Anordnung einer entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zwingend aufdrängt (OLG Düsseldorf DAR 2015,213). Insgesamt ist es so, dass, wenn ein Geschwindigkeitsverstoß auf ein Augenblicksversagen zurückzuführen ist, das weder auf grober Nachlässigkeit noch auf Gleichgültigkeit beruht, die Verhängung eines Regelfahrverbots nicht gerechtfertigt ist (vgl. OLG Dresden, a. a. O.).

Bei Rotlichtverstößen ist ebenfalls eine Berufung auf ein Augenblicksversagen möglich. Dies zum Beispiel, wenn der Betroffene geltend macht, durch eine Adressensuche abgelenkt gewesen zu sein (OLG Hamm NZV 2005,489). Bei Rotlichtverstößen kommt auch die Berufung darauf in Betracht, dass der Betroffene ein unübersichtliches Verkehrsgeschehen falsch gedeutet oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstanden hat (OLG Düsseldorf, a. a. O.).

Nun einige Hinweise für die Durchführung der Verteidigung. Der Betroffene sollte sich auf die Tatsachen und Umstände, die ein Augenblicksversagen rechtfertigen können, ausdrücklich berufen. Denn der Bußgeldrichter ist nicht von Amts wegen gehalten, sich mit einer solchen Möglichkeit zu beschäftigen. Beruft sich der Betroffene in einem Bußgeldverfahren auf das Augenblicksversagen, macht es dies für den Tatrichter erforderlich, sich mit dem entsprechenden Vorbringen auch qualifiziert im Urteil auseinanderzusetzen. Tut er dies nicht, wird sein Urteil im Wege der Rechtsbeschwerde aufzuheben sein.

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Rechtstipp vom 30.04.2018
aus der Themenwelt Führerscheinentzug und Fahrverbot und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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