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Fahrverbot wegen „Beharrlichkeit“

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Nach § 25 I S.1 StVG kann bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die für sich (einzeln) genommen kein Fahrverbot rechtfertigen, ein solches Fahrverbot verhängt werden, wenn der Pflichtverstoß des Verkehrsteilnehmers als „beharrlich" anzusehen ist.

Hiermit ist gemeint, dass mehrere, wiederholt begangene Verkehrsverstöße vorliegen und sich hieran zeigt, dass der Fahrer ohne ein Fahrverbot offenbar nicht zu beeindrucken ist. Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 23.11.12 (A.Z.: 3 Ss OWi 1576/12) nun noch einmal gründlich herausgearbeitet, wann ein solches Fahrverbot wegen beharrlicher, wiederholter Tatbegehung gerechtfertigt ist. Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass länger zurück liegende Voreintragungen wegen unzulässiger Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer (§ 23 Ia StVO) nicht geeignet sind, im Zusammenhang mit einer andersartigen Tat (hier: gefährliches Überholen) die „Beharrlichkeit" zu begründen.

Entscheidend ist in jedem Falle das Zeitmoment, also der Zeitablauf zwischen den jeweiligen Taten. Die Richter sprechen von „Rückfallgeschwindigkeit", die im Zusammenhang mit der Tatschwere und Anzahl der Vortaten zu würdigen sei. Hierbei wird in § 4 II S.2 BKatV ein Regelfall normiert, der den „Richtwert" von 26 km/h Überschreitung innerhalb eines Jahres als „beharrlich" festlegt. Im vorliegenden Fall war der Verstoß gegen diesen Richtwert aber schon mehr als drei Jahre her und eine weitere Geschwindigkeitsübertretung um 22 km/h (innerorts) lag ein Jahr und sieben Monate zurück. Dies ergab in dem entschiedenen Fall folgendes Gesamtbild: zwar war der Betroffene in einem Zeitraum von knapp viereinhalb Jahren (53 Monate) immerhin in sieben Fällen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtskräftig bestraft worden. Wegen des langen Zeitablaufes vor der hier (also im November 2012) von dem Gericht zu beurteilenden Tat lag dennoch keine „Beharrlichkeit" vor. Das Fahrverbot wurde von dem OLG aufgehoben.

Weitere Informationen: www.ra-hartmann.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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