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Fallstricke beim WLAN für Gäste | von Haftungsrisiken und Datenschutz-Verstößen des Internetzugangs

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Der „WLAN-Gastzugang“

Immer mehr Geschäfte stellen ihren Kunden einen kostenlosen Internetzugang zur Verfügung, um das Wohlbefinden der Kunden zu steigern.

Bei der Einrichtung eines kostenlosen Zuganges sind jedoch einige Stolpersteine zu beachten – gerne helfen wir Ihnen bei der konformen Umsetzung, um Sie vor möglichen Abmahnungen zu bewahren.

Die Frage nach der Haftung

Bis vor kurzem musste der Inhaber des Internetzuganges für alle Nutzer seines Zuganges haften. Dies hat sich mit der Gesetzesänderung vom 13.10.2017 und dem Urteil vom BGH (Urt. v. 26.07.2018, Az. I ZR 64/17) geändert. Demnach kann der Betreiber nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn er darlegen kann, dass nicht er, sondern ein weiterer Nutzer für den Rechtsverstoß verantwortlich ist.

Um den Kreis der Nutzer möglichst klein zu halten, empfiehlt es sich, den Internetzugang durch ein Passwort zu sichern. Dies kann bei einem Gastzugang in Form von sogenannten Vouchers erfolgen, die es bspw. an der Kasse oder Rezeption zu kaufen gibt.

Datenschutz im WLAN

Ein brandaktuelles Thema stellt das Datenschutzrecht dar, welches es auch bei der Bereitstellung von Gast-WLAN zu berücksichtigen gilt. Informieren Sie Ihre Nutzer über den Datenschutz, aufgezeichnete personenbezogene Daten und die Verarbeitungsweise. Halten Sie dabei die Grundsätze des Datenschutzes ein, indem Sie nur die für Ihren angebotenen Dienst erforderlichen Informationen speichern und verarbeiten.

Die Bereitstellung des Gastzuganges

Klären Sie Fragen zu rechtlichen Gegebenheiten, bevor Sie den Internetzugang für den einzelnen Nutzer freischalten. Es bietet sich eine Erklärung über die Nutzungsbedingung an, in der Sie auf die rechtlichen Voraussetzungen eingehen. Eine Nutzungserklärung klärt nicht nur die Nutzer auf, sondern schützt Sie als Betreiber auch vor rechtlichen Sanktionen.

Wir helfen Ihnen gerne

Gerne beraten wir Sie vollumfänglich, in welcher Form eine solche Erklärung zu integrieren ist, um sich rechtlich abzusichern. Unsere fachliche Expertise und Erfahrungen helfen uns, Ihnen eine fachgerechte Lösung aufzuzeigen.

Ihr Sebastian Günnewig 

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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