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Rechtstipps von Anwälten aus Köln

Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(2)
25.09.2018
Rechtsanwalt Philip Keller
Die bereits zum 01.10.2016 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 309 Nr. 13 lit. b) BGB regelt, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) für eine Erklärung grundsätzlich keine strengere Form als die ...
Und schon wieder: Abmahnung der Wetega UG durch RA Sandhage | OS-Link Informationspflichten auf eBay
(3)
24.09.2018
Rechtsanwalt Sebastian Günnewig
Der Abmahner Zum wiederholten Male wurde uns eine Abmahnung von der Wetega UG (haftungsbeschränkt) und durch den Rechtsanwalt Sandhage vorgelegt. Die Wetega UG (haftungsbeschränkt) betreibt den Online-Shop „postenguru.com“, in dem ...
Abmahnung von Naketano GmbH durch Lorenz Seidler Gossel | Benutzung der Wortmarke „Brave New World“
(3)
24.09.2018
Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Naketano GmbH lässt über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel vermehrt abmahnen. Der Kleidungshersteller Naketano GmbH ist Inhaber bestimmter Geschmacksmusterrechte sowie der Wortmarke „Brave New World“. Der Vorwurf ...
Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
(1)
24.09.2018
Rechtsanwältin Dr. Kirstin Maaß
1. Welche Beteiligungsrechte des Betriebsrats gibt es? Um die Aufgaben als Betriebsrat sinnvoll und effektiv wahrnehmen zu können, stehen dem Betriebsrat verschiedene Beteiligungsrechte zur Verfügung, die sich in ihrer Stärke ...
Patente, Marken und Designs nach dem Brexit – ein ausführlicher Leitfaden –
(2)
24.09.2018
Patentanwalt Dr. Rolf Claessen
Ausführlicher Leitfaden (Deal und No-Deal) Rolf Claessen, Freischem & Partner Patentanwälte mbB Dieser Artikel informiert umfassend zu dem Thema Schutzrechte im Brexit und wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Was passiert ...
Wie läuft das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ab?
(1)
24.09.2018
Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer Klage beim Arbeitsgericht erheben möchte, hat großes Interesse daran, im Vorfeld zu erfahren, was ihn erwartet. Gerichtsprozesse können einige Zeit in Anspruch nehmen und je nach Einzelfall mehrere Instanzen durchlaufen. Am Ende ...
(Derzeit) Kein Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe von Messenger-Daten
(2)
22.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen 16 W 27/18 entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt ...
Abmahnung der Schur Pack Denmark A/S durch die CBH Rechtsanwälte | Markenverletzung – Unionsmarke
(1)
22.09.2018
Rechtsanwalt Sebastian Günnewig
Die Abmahner Aktuell wird von den Kölner CBH Rechtsanwälten namens und in Vertretung der Schur Pack Denmark A/S mit deutschem Sitz in Gallin abgemahnt. Diese vertreibt unter dem Markennamen „DropStop“ Ausgießer und Tropfenfänger ...
Abmahnung von Noel Gutmann durch Rechtsanwalt Sandhage | Hyperlink zur OS-Plattform, UVP-Angabe
(2)
22.09.2018
Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Jüngst erreichten uns eine Vielzahl von Abmahnungen von Noel Gutmann aus Leichlingen durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Herr Gutmann ist als Onlinehändler bei eBay aktiv und inseriert dort Taschen, Gürtel, ...
Typische Fragestellungen im internationalen Vertriebsrecht (Teil 2)
(2)
22.09.2018
Rechtsanwalt Peter Zickenheiner
In Zeiten der fortschreitenden Globalisierung rücken für deutsche Unternehmen neben dem europäischen Binnenmarkt auch zunehmend neue Märkte – insbesondere in Asien, Nordamerika und dem Nahen Osten – in den Fokus ihres ...
Der Schulungsanspruch des Betriebsratsmitglieds nach § 37 VI BetrVG
(1)
21.09.2018
Rechtsanwalt Dr. Joachim Holthausen
Betriebsratsmitglieder haben in ihrem Amt einen Anspruch auf Schulung . Jeder Betriebsrat benötigt das erforderliche arbeitsrechtliche und sonst erforderliche Fachwissen, um seine Aufgaben verantwortungsvoll und sachgerecht wahrnehmen zu ...
Notare haften nicht, wenn der Bauträger Pleite geht – die Neutralitätspflicht des Notars geht vor
(3)
21.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der ...
Abmahnung der OS Trading Company UG durch die JUSDIREKT Rechtsanwaltskanzlei | Link auf OS-Plattform
(1)
20.09.2018
Rechtsanwalt Sebastian Günnewig
Die Abmahner Die JUSDIREKT Rechtsanwaltskanzlei (Hauptsitz in München) namens und in Vertretung der OS Trading Company UG (Geschäftsführer: Christof Stettin, Hukelturenstraße 11, 72458 Albstadt) im Bereich des Softwareverkaufs auf der ...
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch die CBH Rechtsanwälte | Verletzung der Marke „MO“
(1)
20.09.2018
Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die FAST Fashion Brands GmbH (Sitz in Hamburg), die Inhaberin von über 100 Modemarken ist, versendete kürzlich markenrechtliche Abmahnungen, aktuell vertreten durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte (Sitz in Köln). Der ...
Filesharing-Abmahnungen: BGH entscheidet: Ego-Shooter-Spiele keine reine Männersache!
(1)
20.09.2018
Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Filesharing-Abmahnungen: Nach dem BGH sind Ego-Shooter-Spiele keine reine Männersache Die Abmahnwelle rund um das Filesharing ebbt auch nach nunmehr 9 Jahren nicht ab. Immer noch werden zahlreiche Internetnutzer abgemahnt, weil sie ...
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