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Rechtstipps von Anwälten aus Köln

Arzt haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft
(2)
22.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.02.2018 zum Aktenzeichen 26 U 91/17 entschieden, dass ein Arzt nicht dafür haftet, wenn eine Frau ungewollt schwanger wird. Im konkreten Fall wurde eine 45-jährige Frau, die bereits drei ...
Die Vertretung in der Eigentümerversammlung – Wer darf teilnehmen? Nichtöffentlichkeit?
(1)
21.06.2018
KGK Rechtsanwälte
Die Eigentümerversammlung ist das wichtigste „Organ“ der Eigentümergemeinschaft, um im Zuge des Meinungsaustausches zu verschiedenen Angelegenheiten über die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zu entscheiden. Darüber hinaus ...
Wer trägt die Kosten für die Tagesmutter oder den Kindergarten?
(4)
20.06.2018
Rechtsanwältin Christine Andrae
Der BGH hat in einem Beschluss (v. 04.10.2017 – XII ZB 55/17) darüber entschieden, ob ein unterhaltspflichtiger Elternteil sich auch an den Betreuungskosten für eine Tagesmutter beteiligen muss, die von der Mutter über einen Minijob ...
Bushido klagt erfolgreich gegen Indizierung seines Albums „Sonny Black“
(3)
19.06.2018
Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm LL.M.
Der Musiker Bushido hat vor dem OVG Nordrhein-Westfalen erfolgreich gegen die Indizierung seines Albums „Sonny Black“ geklagt. Zuvor hatte die Bundesprüfstelle dieses als jugendgefährdend eingestuft. Diese Entscheidung wurde ...
16- und 17-Jährige dürfen bei der Kommunalwahl wählen
(3)
19.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.06.2018 zum Aktenzeichen 10 C 8.17 entschieden, dass in Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl das Wahlalter rechtmäßig auf 16 Jahre herabgesetzt werden durfte. Geklagt hatten ...
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden
(7)
18.06.2018
Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer seinen Arbeitsvertrag selbst kündigt oder wegen einer Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis gekündigt wird, muss eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld befürchten. Die Agentur für Arbeit kann die Leistung von Arbeitslosengeld ...
Stellungnahme der Aufsichtsbehörden: DSGVO-Bußgelder und Abmahnungen für Facebook-Fanpage-Betreiber
(2)
18.06.2018
Rechtsanwalt Sebastian Günnewig
Die datenschutzrechtliche Mithaftung und Pflichten der Facebook-Fanpage-Betreiber Nunmehr hat auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder die Mitverantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber für ...
Polizeibeamte in NRW haben Anspruch auf Anerkennung der Bereitschaftszeit zu 100 % als Arbeitszeit
(2)
18.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 13.06.2018 entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Polizeibeamten in NRW als Arbeitszeiten gelten. Im konkreten Fall hat ein Polizeibeamter aus NRW geklagt, weil er bis zum Jahr ...
BGH entscheidet erstmals im Abgasskandal
(3)
15.06.2018
Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 (X ARZ 303/18) erstmals eine wegweisende Entscheidung im Abgasskandal getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Volkswagen AG neben dem VW-Händler bei ...
OLG Köln: „TV Flops“ sind für andere Sender kostenpflichtig
(4)
15.06.2018
Rechtsanwalt Arno Lampmann
„Schadenfreude ist die schönste Freude“ – vor allem auf Kosten anderer. Das bedeutet aber nicht, dass Ausschnitte von lustigen Pannen aus TV-Sendungen („TV Flops“) kostenfrei von anderen Sendern in deren Pannenshows genutzt ...
Kein Streik für Beamte
(2)
15.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem ...
Haftungsquote 50/50 bei Kollision mit Anfahrendem, wenn die Kollision hätte verhindert werden können
(2)
14.06.2018
Rechtsanwalt Joachim Thiele
Sofern für einen Vorfahrtsberechtigten die Gefahr einer Kollision erkennbar war und ihm genügend Reaktionszeit blieb, ist er bzgl. der Haftung nicht schützenswert. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Entscheidung vom 19.12.2017 ...
Sachgrundlose Befristung – nur einmal
(4)
14.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 entschieden, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sachgrundlose Befristungen ...
10 Fragen – 10 Antworten: Vorfälligkeitsentschädigung bei der Kreditablösung
(1)
13.06.2018
Rechtsanwalt David Stader
Frage 1: Wann darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen? Will der Kreditnehmer seinen Vertrag vor dem Ablauf der Zinsbindung kündigen, darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die häufigsten Fälle ...
Tierhalterhaftung für Sturz vom Kamel
(2)
13.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 07.06.2018 zum Aktenzeichen 13 U 194/17, dass eine Frau, die bei einem Kamelaustritt vom Kamel stürzte und sich dabei schwer verletzte, 70.000,00 € Schmerzensgeld erhält. Im ...
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