Fareds mahnt im Auftrag von Kindervater/Bülles wegen "DJ Antoine - Bella Vita" ab

Über Musikgeschmack lässt sich bekanntlich streiten. Viel gestritten wird seit Jahren auch wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen. Eine Vielzahl von Rechteinhabern lässt hier fleißig durch verschiedene Kanzleien Abmahnungen aussprechen. Aktuell etwa gehen die Herren Jens Kindervater und Frank Bülles vermehrt gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzer vor. In deren Namen wird die Rechtsanwaltskanzlei Fareds, eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg tätig und spricht Abmahnungen aus. Zuletzt bezogen diese sich oft auf das Musikwerk „DJ Antoine - Bella Vita". Gefordert werden jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 450,- EUR als pauschalem Abgeltungsbetrag.

Ob und inwieweit die Ansprüche tatsächlich bestehen ist jeweils eine Frage des Einzelfalls; auch bei einer unterstellten Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für die ermittelte Rechtsverletzung halte ich die angesetzten Beträge jedoch - trotz des Hinweises darauf, dass es sich um ein Vergleichsangebot handeln solle - für zu hoch. Von einer sofortigen Zahlung ist daher abzuraten. Insbesondere sollte auch nicht eine nur teilweise Zahlung vorgenommen werden, ohne die Angelegenheit umfassend geprüft zu haben.

Hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dürfte in der Regel aus Gründen der Kostenvermeidung die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung sinnvoll sein. Keine Verwendung sollte indes das beigefügte Muster der abmahnenden Rechtsanwälte finden, da dessen Formulierung - so auch schon mehrfach von den Gerichten entschieden - als Schuldanerkenntnis oder Zeugnis gegen sich selbst gewertet werden kann.

Abgemahnte neigen oft dazu, die Zahlungsforderung aus der Abmahnung als Hauptproblem wahrzunehmen. Tatsächlich muss hier gesagt werden, dass die beanspruchten Summen in allen Fällen eine untergeordnete Rolle spielen.

Hauptbestandteil jeder Abmahnung ist der Unterlassungsanspruch. Dieser zieht, insbesondere im Fall der gerichtlichen Geltendmachung, ein hohes finanzielles Risiko nach sich. Hier können schnell Verfahrenskosten im Bereich mehrerer tausend Euro im Raum stehen. Dies gilt selbst dann, wenn in der Abmahnung selbst vordergründig deutlich geringe Beträge eingefordert werden.

Es wäre daher falsch, den Blick hauptsächlich auf die Zahlungsforderung zu richten. Viel wichtiger ist der richtige Umgang mit dem Unterlassungsanspruch. Das gilt sowohl im Hinblick auf den konkret vorliegenden Fall, in dem der Unterlassungsanspruch bereits geltend gemacht wird. Gleichzeitig muss aber auch die zukünftige Entwicklung, insbesondere wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll, im Auge behalten werden. Schließlich ist jede Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe zu versehen, so dass ein zukünftiger Verstoß unter Umständen ein Vielfaches kostet, als es der Abmahner mit der einzelnen Abmahnung fordert.

Betroffene sollten in Abmahnangelegenheiten wegen der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Auch wenn es sich insoweit offenkundig um standardisierte Verfahren handelt, müssen Abgemahnte sich darüber bewusst sein, dass das Urheberrecht eine rechtliche Spezialmaterie ist, in der ohne fachkundige Beratung eine richtige Reaktion auf eine Abmahnung so gut wie unmöglich ist.

Seien Sie insbesondere vorsichtig damit, sich auf Ratschläge aus Foren zu berufen. Auch die Beantwortung des Abmahnschreibens mit Musterschreiben ist unserer Erfahrung nach nicht zielführend. Noch ein Stück riskanter ist die Abgabe einer eigenhändig formulierten Unterlassungserklärung oder die Verwendung von Mustern aus dem Internet. Gerade die häufig empfohlene Vorgehensweise, ohne Anwalt eine „Minimal-Unterlassungserklärung" in modifizierter Form abzugeben und anschließend zu schweigen (also keine Kommunikation mit dem Abmahner zu haben), hat sich gerade in den letzten beiden Jahren als Fehler herausgestellt. In solchen Verfahren häufen sich mittlerweile auch die Klagen.

Spätestens in einem Klageverfahren ist ein eigener Anwalt unserer Einschätzung nach ohnehin unentbehrlich, sollte jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt beauftragt werden, um das Verfahren gar nicht erst in dieses Stadium gelangen zu lassen.

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Rechtsanwalt Matthias Lederer

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